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Bundesrat überweist dem Parlament das UNESCO-Übereinkommen über kulturelle Vielfalt zur Ratifikation

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. September 2007 um 15:09 Uhr

Der Bundesrat hat den Entwurf der Botschaft zur Ratifikation des UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen gutgeheissen und an das Parlament überwiesen. Das von der Generalkonferenz der UNESCO im Oktober 2005 verabschiedete Übereinkommen schafft eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik.

Das von der Generalkonferenz der UNESCO 2005 verabschiedete Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen bildet das erste verbindliche Rechtsinstrument, das die kulturelle Vielfalt auf internationaler Ebene garantiert.

Das Übereinkommen bezweckt den Schutz und die Förderung der kulturellen Ausdrucksformen. Es anerkennt die Besonderheit der kulturellen Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen als Träger von Identitäten, Werten und Sinn. Es bestätigt auch das souveräne Recht der Staaten, Kulturpolitiken zu beschliessen und umzusetzen. Schliesslich erklärt es den Schutz und die Förderung der kulturellen Ausdrucksformen zu einem Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit.

Der Grundsatz der kulturellen Vielfalt ist für die Schweiz von wesentlicher Bedeutung. Als Teil unseres Staatsverständnisses ist sie in der Bundesverfassung verankert. Die Ratifikation des Übereinkommens wird es der Schweiz ermöglichen, den bewährten Grundsätzen ihrer Kulturpolitik auf internationaler Ebene Nachachtung zu verschaffen. Das Übereinkommen bestätigt auch die Bedeutung, welche die Schweiz der Kultur als Instrument der Entwicklungshilfe beimisst. Schliesslich wird durch das Übereinkommen unser föderalistisches System der Aufgabenteilung im Bereich der Kultur international anerkannt.



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