Der Hochwasserschutz hat höchste Priorität

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Die Unwetter von diesem Sommer haben nachdrücklich vor Augen geführt, wie wichtig der Hochwasserschutz ist. Allein bei der öffentlichen Hand fielen im Kanton Bern auch in diesem Jahr wiederum Kosten von rund 50 Millionen Franken an. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren weitere Unwetter und Hochwasser drohen. Immer mehr wird klar, dass zwischen der Klimaerwärmung und den Extremwettern der letzten Jahre ein Zusammenhang besteht,“ stellte Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer an einer Medienkonferenz am Freitag (21.9.2007) in Bern fest. Prävention ist der beste Weg, um den enormen Kosten zu begegnen, mit denen als Folge der Klimaveränderung gerechnet werden muss.

Der Kanton Bern setzt konseuquent auf Prävention. Bereits nach den schweren Unwettern vom Sommer 2005 haben Kanton und Gemeinden insgesamt 89 Hochwasserschutzprojekte gestartet. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf rund 586 Millionen Franken. Die meisten dieser Projekte werden von den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden getragen, da der Hochwasserschutz im Kanton Bern eine kommunale Aufgabe ist. Doch für die Gemeinden ist diese Aufgabe zum Teil schwieirg wahrzunehmen und zu koordinieren, weshalb im Rahmen der Revision des Wasserbaugesetzes auch eine kantonale Zuständigkeit geprüft werden solle, wie Regierungsrätin Egger-Jenzer festhielt.

Bei drei Projekten, die im gesamtkantonalen Interesse sind, ist der Kanton federführend:
Der Entlastungsstollen in Thun befindet sich seit Ende 2006 im Bau.

Das Hochwasserschutzprojekt an der Aare zwischen Thun und Bern war in diesem Sommer in der öffentlichen Mitwirkung und ist dabei auf ein überwiegend positives Echo gestossen. Der Projektteil im Gebiet der Gürbemündung wird herausgelöst und vorgezogen realisiert.

Am Hagneckkanal wurden bereits erste Sofortmassnahmen ausgeführt. Der Baubeginn für die Wiederinstandstellung des Kanals ist für 2011 vorgesehen.

Im Weiteren ist der Kanton auch bereit, die Federführung beim Bau des geplanten Entlastungsstollens in Lyss zu übernehmen.Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren viel für den Hochwasserschutz getan und wird es auch weiterhin tun. Im Finanzplan 2008-2011 sind dafür rund 118 Millionen Franken eingestellt. Finanzprobleme bestehen jedoch beim Bund: Gemäss einer groben Schätzung fehlen in den Jahren 2008 bis 2011 für den Kanton Bern Bundesbeiträge von über 100 Millionen Franken. Regierungsrätin Egger-Jenzer rief den Bund auf, seiner Verpflichtung nachzukommen und den Kantonen genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen auch neue und kreative Vorschläge geprüft werden – wie beispielsweise eine Finanzierung des Hochwasserschutzes mit Mitteln der geplanten C02-Abgabe. „Damit erreichen wir eine gute Verknüpfung von Ursache und Wirkung“, betonte die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. „Langfristig die beste Prävention ist ein guter Klimaschutz mit einer griffigen Energiepolitik“.

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