Gründung einer Energie- und Dienstleistungsplattform

Die BKW FMB Energie AG (BKW) hat zusammen mit der Regionalen energie Lieferung Leuk AG (ReLL), der Kraftwerke DALA AG, der EnergieDienste Steg-Hohtenn AG (EDSH), dem Elektrizitätswerk Riedbach von Visperterminen (EWR) und der EnergieVersorgung Talschaft Lötschen AG (EVTL) die DEVIWA AG gegründet, eine gemeinsame regionale Gesellschaft als Plattform für Energie…

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Jugendstrafprozessordnung verabschiedet – Verhütung von Folter

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates begrüsst die neuen Anträge des Bundesrates für den Entwurf zu einer Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung. Sie hat die Vorlage einstimmig angenommen. Ausserdem beantragt sie die Genehmigung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter.…

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SGK-S: Zustimmung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat der vom Nationalrat beantragten Revision des Betäubungsmittelgesetzes zugestimmt und die Differenzbereinigung bei der Vorlage über den Risikoausgleich abgeschlossen. Betreffend Zusatzfinanzierung IV, Einführung der Vertragsfreiheit, Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" sowie Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien" wird sie sich an…

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