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GPKs legen die Schwerpunkte ihrer Arbeiten für 2008 fest

Kategorie: Politik | Eingetragen am 28. Januar 2008 um 16:51 Uhr

Die GPKs haben ihre Arbeiten für das angebrochene Jahr geplant. Die Kommissionen beschlossen die Führungsinstrumente des Bundesrates, die Rolle von Nichtregierungsorganisationen als Dienstleister des Bundes und die Umsetzung des Bundespersonalgesetzes zu untersuchen. An einer gemeinsamen Sitzung verabschiedeten sie zudem ihren Jahresbericht 2007.

An ihrem jährlich stattfindenden Seminar haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPKs) die für 2008 anstehenden Geschäfte priorisiert. Die Kommissionen werden sich weiterhin eingehend mit dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) beschäftigen. In diesem Bereich sind gleich mehrere Geschäfte hängig, die auf verschiedene Aspekte des Gesetzes eingehen. Die GPK des Nationalrates wird insbesondere den Prozess der Leistungsaufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung durchleuchten.

Die GPK des Ständerates wird die Führung und die Aufsicht bei der Arbeitslosenversicherung unter die Lupe nehmen. Des Weiteren wird die GPK des Ständerates diesen Frühling die Bilanz des Bundesrates zur Verwaltungsreform behandeln.

Für das Jahr 2008 haben die Kommissionen die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) mit vier neuen Projekten beauftragt:

1.Die Evaluation zur Führungsinformation des Bundesrats und zur Rolle der Bundeskanzlei soll klären, aufgrund welcher Informationen der Bundesrat seine Führungsverantwortung wahrnimmt. In diesem Zusammenhang wird auch untersuchen werden, ob die bestehenden Planungs- und Führungsinstrumente des Bundesrates zweckmässig sind.

2.In einer weiteren Untersuchung lassen die GPKs die Rolle von Nichtregierungsorganisationen als Dienstleister des Bundes in der Migrationspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit durchleuchten. Die Geldflüsse und Schnittstellen zwischen Nichtregierungsorganisationen und der Verwaltung sind bis anhin undurchsichtig. In den Fokus der Untersuchung rückten die Kommissionen die politische und finanzielle Unabhängigkeit der Nichtregierungsorganisationen gegenüber dem Bund.

3.Eine dritte Evaluation wird sich dem Bundespersonalgesetz widmen, das für die Bundesverwaltung 2002 in Kraft trat. Das Gesetz sollte den Bund als attraktiven Arbeitgeber mit motiviertem Personal positionieren. Die Arbeitszufriedenheit des Bundespersonals sinkt jedoch kontinuierlich. Deshalb haben die GPKs der PVK den Auftrag erteilt, eine Erfolgsbilanz des Bundespersonalgesetzes zu erstellen.

4.Schliesslich wird im Rahmen eines Geschäftsprüfungsaudits die politische und betriebliche Führung des Bundesamtes für Veterinärwesen untersucht.

An ihrem Seminar schauten die Kommissionen nicht nur in die Zukunft, sondern legten auch über das vergangene Jahr Rechenschaft ab. Dies taten sie, indem sie den Jahresbericht 2007 der GPKs und der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedeten.

Der über hundertseitige Bericht bietet einen Überblick über das weite Tätigkeitsfeld der parlamentarischen Oberaufsicht. Die Bandbreite der von den GPKs und der GPDel 2007 behandelten Themen und Fragestellungen umfasst die verschiedensten Politikbereiche wie Soziale Sicherheit, Internationale Beziehungen, Justizwesen sowie Staatsschutz und Nachrichtendienste.

Die Kommissionen haben am 24./25. Januar 2008 unter der Leitung von Herrn Nationalrat Pierre-François Veillon (SVP, VD), Präsident der GPK-N, und Herrn Ständerat Hans Hess (FDP, OW), Präsident der GPK-S, in Montreux getagt.

Quelle: Schweizer Parlament



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