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Kernenergiehaftpflicht: Zustimmung zu einer Versicherungsdeckung von 1,8 Milliarden Franken pro Anlage

Kategorie: Politik | Eingetragen am 30. Januar 2008 um 10:38 Uhr

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates folgte dem Ständerat und nahm den Entwurf des Bundesrates zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung von internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergiehaftpflicht mit 16 zu 1 Stimme bei 8 Enthaltungen an.

07.045 s Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie. Übereinkommen

Die Kommission führte die Detailberatung zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von internationalen Übereinkommen auf dem Gebiet der Kernenergiehaftpflicht und die damit verbundene Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes. Die Kommission unterstützt den Entwurf des Bundesrates, der vom Ständerat in der letzten Session unverändert gutgeheissen wurde. Wie bereits in der Eintretensdebatte, die in der letzten Sitzung geführt wurde, stand die Versicherungsdeckung im Zentrum der Diskussionen. Ein Rückweisungsantrag, verbunden mit dem Auftrag, eine gesetzliche Pflichtdeckung für Schäden bis zu 500 Milliarden Franken vorzusehen, wurde ebenso abgelehnt wie verschiedene Anträge, die obligatorische Versicherungsdeckung über den in der Vorlage vorgesehenen Betrag von 1,8 Milliarden Franken hinaus zu erhöhen oder die Haftpflicht auszuweiten.
Die Mehrheit vertritt die Meinung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Elektrizitätswirtschaft zu gewährleisten ist und der Deckungsbetrag deshalb die in den internationalen Verträgen vorgesehenen Entschädigungstranchen nicht übersteigen soll. Verschiedene Minderheiten argumentierten hingegen, dass die Risiken der Kernenergie adäquat zu berücksichtigen sind. Mit einer Erhöhung des Deckungsbetrages könne ein Schritt zur Kostenwahrheit gemacht werden und Wettbewerbsverzerrungen könnten reduziert werden.

07.468 n Pa. Iv. Fraktion C. Treibhausgasemissionen. Eurokompatible Reduktionsziele

Die Kommission hat sich mit 14 zu 8 Stimmen dafür ausgesprochen, einer von der CVP-Fraktion eingereichten parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Laut der Initiative sollen Bund, Kantone und Gemeinden in Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Europäischen Union dafür sorgen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20 Prozent abnehmen. Die zu treffenden Massnahmen sollen das Hauptgewicht auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien legen. Die Kommission unterstützt das Initiativanliegen, weist aber darauf hin, dass noch diskutiert werden müsse, mit welchen Mitteln dieses Ziel zu erreichen sei. Mit ihrer Unterstützung der Initiative signalisiert die Kommission dem Bundesrat, dass sie seine Klimapolitik in ihrer Formulierung und Umsetzung aufmerksam mitbegleiten wird. Ein Teil der Kommission spricht sich gegen die Initiative aus mit der Begründung, dass zu diesem Thema bereits andere parlamentarische Vorstösse anstehen, die vom Parlament angenommen werden dürften.

07.449 n Pa. Iv. Rechsteiner-Basel. Massnahmen gegen Littering

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Rudolf Rechsteiner, welche auf Bundesebene Massnahmen gegen Littering verlangt (obligatorisches Pfandsystem insbesondere für Flaschen und Dosen; Beteiligung der mittelbaren Verursacher, also jener, die gelittertes Material in Verkehr bringen, an den Reinigungskosten; Sanktionen in Form von Bussen für das Wegwerfen von Abfällen), keine Folge zu geben. Die Kommission ist der Meinung, dass Littering ein ernstzunehmendes Problem darstellt und unbedingt Massnahmen dagegen ergriffen werden müssen. Sie hält allerdings fest, dass dort Lösungen gesucht werden müssen, wo sich die Probleme stellen, d. h. auf Gemeinde- bzw. Kantonsebene und nicht auf Bundesebene. Sie stellt fest, dass gewisse Städte auf diesem Gebiet bereits aktiv sind. Eine Minderheit spricht sich für die Initiative aus, weil sich damit Gelegenheit biete, nach den besten Wegen zur Bekämpfung des Littering zu suchen.

UREK 08-06 Pflichtlagerpolitik 2008-2011 (Po. 06.3699, Parmelin)

Weiter hat die Kommission den Bericht „Pflichtlagerpolitik 2008-2011“ des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes zur Kenntnis genommen. Sie hat sich über die Ziele und Massnahmen der Versorgungssicherung in den Bereichen Ernährung, Energie und Heilmittel informieren lassen. In der anschliessenden Diskussion wurde die nationale Versorgungsstrategie grundsätzlich unterstützt. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Risikobeurteilung laufend anzupassen sei. Zudem wurde betont, dass im Hinblick auf die Versorgungssicherheit im Energiebereich die Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten aufmerksam zu verfolgen sind und die Abhängigkeit vom Ausland auch durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen im Inland reduziert werden kann.

Im Übrigen hat sich die Kommission mit dem Thema geologische Tiefenlagerung radioaktiver Abfälle auseinandergesetzt und sich über den Stand der Diskussionen auf nationaler und internationaler Ebene informieren lassen.

Die Kommission hat am 28. und 29. Januar 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Toni Brunner (V/SG) in Bern getagt.

Quelle: Schweizer Parlament



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