An ihrer ersten Sitzung in der neuen Zusammensetzung nach dem Legislaturwechsel hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates die Beratung der Vorlage über die Gesamtschau FinöV ( 07.082 ) aufgenommen. Das Parlament hatte 2005 den Bundesrat gesetzlich verpflichtet, mit einer Gesamtschau aufzuzeigen, wie die noch nicht verpflichteten Mittel des FinöV-Fonds eingesetzt werden sollen. Mit der Botschaft unterbreitet der Bundesrat nun den Räten einen Gesetzesentwurf über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), mit welchem das bewährte Knotensystem von Bahn 2000 weitergeführt werden soll, um der steigenden Verkehrsnachfrage gerecht zu werden und den Reisenden kürzere Reisezeiten, bessere Anschlüsse und kürzere Wartezeiten an den Bahnhöfen zu bieten. Weiter soll der NEAT-Gesamtkredit an die neu prognostizierten Endkosten von 19.1 (Preisbasis 1998) Milliarden Franken angepasst werden. Mit ZEB sind gemäss der Botschaft Investitionen von 5.2 Milliarden Franken vorgesehen. Das ursprünglich erwartete FinöV-Investitionsvolumen von 30,5 Mrd. Franken wird sich damit um rund eine Milliarde Franken erhöhen. Das ZEB-Gesetz soll den Bundesrat im Übrigen beauftragen, so rasch wie möglich eine weitere Vorlage über die Angebotsentwicklung und den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur auszuarbeiten. Mit einem Planungskredit von 40 Millionen Franken sollen hierfür die Grundlagen geschaffen werden.
Die Kommission hat zur Vorlage Anhörungen mit der Präsidentin der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs, Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer, mit dem CEO der SBB, Andreas Meyer, dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung der BLS, Matthias Tromp, dem Mitglied der Geschäftsleitung der SOB, Heinrich Güttinger, und dem Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr (VöV), Peter Vollmer, durchgeführt.
In der Eintretensdebatte haben sich alle Kommissionsmitglieder klar für die Weiterführung des Knotenkonzepts Bahn 2000 ausgesprochen. Kritisch beurteilt wurde von verschiedenen Seiten die Prioritätenordnung der zu verwirklichenden Projekte. Kritisch hinterfragt wurde zudem, ob die Ausbauten und Grossprojekte, welche erst in einer weiteren Vorlage einfliessen sollen, rechtzeitig realisiert werden können.
Die Kommission ist schliesslich einstimmig auf die Vorlage eingetreten und wird an ihrer Sitzung vom 21. Februar 2008 die Detailberatung aufnehmen.
Am 4. Oktober 2006 hatten National- und Ständerat dem Bundesbeschluss über den Gesamtkredit für den Infrastrukturfonds zugestimmt und damit für den Bau einer neuen Doppelspurlinie vom Bahnhof Mendrisio via Stabio an die Landesgrenze (Varese) 67 Millionen Franken freigegeben. Die neue Verbindung soll die Kapazitäten des Agglomerationsverkehrs verbessern und die Verlagerung des grenzüberschreitenden Verkehrs von der Strasse auf die Bahn fördern. Damit mit dem Bau der Linie begonnen werden kann, hat die Kommission einstimmig dem Bundesbeschluss über die Erweiterung des SBB-Netzes durch die neue Verbindung Mendrisio-Landesgrenze (-Varese) ( 07.092 ) zugestimmt.
Ausserdem liess sich die Kommission über die Konsolidierung der Schweizer Bahnlandschaft nach dem Konzept SBB+x informieren. Der unter der Leitung des UVEK initiierte Prozess der aktiven Unterstützung von Zusammenschlüssen von Bahnen wurde im Dezember 2007 abgeschlossen. Mit der Umsetzung des Konzepts soll die Effizienz des Bahnverkehrs in der Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der darin aktiven Bahnunternehmen auch europaweit erhöht werden. Auf dem Normalspurnetz werden die BLS sowie die SOB neben der SBB die führende Rolle spielen. Die mehr als 20 schweizerischen Schmalspurbahnen bilden kein zusammenhängendes Netz. Deshalb steht unter ihnen eine engere Kooperation im Vordergrund. Grosse Bedeutung kommt dabei dem von 9 Schmalspurunternehmen gegründeten Gemeinschaftsunternehmen RAILplus zu, welches bereits heute in den Bereichen Ausbildung, Rollmaterial, Infrastruktur, Informatik und Marketing gemeinsame Dienstleistungen erbringt. Nach angeregter Diskussion nahm die Kommission vom Bericht Kenntnis.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Ständerat Peter Bieri (C; ZG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger am 31. Januar und 1. Februar 2008 in Bern getagt.
Quelle: Schweizer Parlament
