Finanzierung der Grundversorgung nicht gesichert

Die heute vorgestellten Entscheide für die künftige Post-Politik bergen grosse Risiken, die entschärft werden müssen: Trotz vorgezogener Liberalisierung will der Bundesrat am heutigen hohen Niveau der Grundversorgung festhalten, ohne für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Die Post bedauert die übereilte Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm. Sie ist enttäuscht darüber,…

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Leitentscheid des Bundesgerichts: Fluglärmbetroffene Hauseigentümer erhalten Entschädigung

Das Bundesgericht hat heute in einem wegweisenden Entscheid festgelegt, dass ein schwerer Schaden und damit ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Fluglärm nicht nur bei einem Minderwert des Hauses von mehr als 10 Prozent vorliegen kann. Damit relativierte es den Massstab der Schätzungskommission für eine Minderwertentschädigung. Mit diesem Entscheid, ebnet…

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Vernehmlassung Mietrechtsrevision: Indexmiete ja, aber…

Wie erwartet schickt der Bundesrat eine Gesetzesrevision zur Änderung des Mietrechts in die Vernehmlassung. Grundlage der Revision ist die von den Vermieterund Mieterorganisationen Ende 2007 ausgehandelte Kompromiss für ein neues Mietzinssystem, mit dem die Mieten neu der Teuerung angepasst werden sollen (Indexmiete). Beide Seiten waren dabei zu Konzessionen bereit, um…

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Deutlich günstiger Surfen an den Swisscom Hotspots

Der kabellose Internetzugang über Public Wireless LAN (PWLAN) wird deutlich günstiger. Swisscom senkt die Zugangspreise für ihre Natel-Kunden auf vier Franken pro Stunde, abgerechnet wird in 15-Minutenschritten. Landesweit stehen mehr als 1'100 Hotspots für den drahtlosen Internetzugang bereit.…

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Groupe E AG hält 4,99% an der BKW FMB Energie AG

Per 1. Dezember 2007 wurde das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel (BEHG) geändert. Mit der Änderung wurde in Bezug auf die Informationspflicht von Beteiligungen ein tieferer Schwellenwert eingeführt. Demnach sind bereits Beteiligungen ab 3% zu kommunizieren (bis anhin 5%).…

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