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Finanzkommission berät Legislaturfinanzplan 2009 – 2011

Kategorie: Allgemeine Infos | Eingetragen am 1. April 2008 um 14:25 Uhr

Nach einem Einführungsreferat von Bundesrat Hans-Rudolf Merz beriet die Finanzkommission im Rahmen eines Mitberichtes an die Legislaturplanungs-kommission den Legislaturfinanzplan 2009 – 2011. Diskutiert wurden neben den zugrunde liegenden Annahmen auch diverse Projekte des Finanzdepartements. Vorgestellt wurden vom Finanzminister auch die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2009 und den Finanzplan 2010 – 2012. Die Finanzdelegation und die Eidgenössische Finanzkontrolle präsentierten ihre jeweiligen Jahresberichte 2007. Schliesslich wurde die Kommission informiert über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation sowie der Neat-Aufsichtsdelegation.

Legislaturfinanzplan 2009 – 2011
Finanzminister Hans-Rudolf Merz stellte der Kommission die wesentlichen Elemente des Legislaturfinanzplanes 2009 – 2011 vor. Präsentiert wurden daneben die Projekte der Legislaturplanung, die vom Eidgenössischen Finanzdepartement zu betreuen sind (vgl. Art. 4 des Entwurfs zum Bundesbeschluss zur Legislaturplanung 2007 – 2011). In der Diskussion wurden wichtige sich im Gang befindende oder vor kurzem abgeschlossene Projekte angesprochen wie die Aufgabenüberprüfung (AVP), der Neue Finanzausgleich (NFA), die Projekte im Steuerbereich (Familienbesteuerung, Vereinfachung der Mehrwertsteuer sowie die Unternehmenssteuerreformen) sowie die Revision des Bundespersonalgesetzes. Mehrfach hinterfragt wurden die Annahmen, die dem Zahlenwerk des Legislaturfinanzplanes zugrunde gelegt werden (z.B. Wirtschaftswachstum, Inflation). Etliche Mitglieder erkundigten sich insbesondere nach den Auswirkungen der Kreditkrise auf die Bundeseinnahmen der kommenden Jahre. Wesentlichen Einfluss auf die Finanzplanzahlen auf der Ausgabenseite wird die Umsetzung der Aufgabenüberprüfung (AVP) haben. Hier stellt sich für die Kommission die Frage, wie diese vom Bundesrat konkret umgesetzt wird. Klar ist für die Finanzkommission, dass alle Departemente konstruktiv mitarbeiten müssen, damit die vorgesehenen Einsparungen, die im Legislaturfinanzplan noch als globale Zielvorlage ausgewiesen und nicht auf konkrete Projekte umgelegt sind, erzielt werden können. Werden diese Ziele nicht erreicht, so wird der finanzpolitische Spielraum in den nächsten Jahren so eng, dass – auch wegen der zu erwartenden sinkenden Bundeseinnahmen aufgrund der Wirtschaftsabkühlung – ein neues Entlastungsprogramm droht. Die Finanzkommission ist sich mit dem Finanzminister einig darin, dass dies im Hinblick auf die Kohärenz und Verlässlichkeit der Bundespolitik verhindert werden muss.

Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2009 und den Finanzplan 2010 – 2012
Präsentiert wurden der Kommission die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2009 und den Finanzplan 2010 – 2012. Das Zahlenwerk beruht weitgehend auf demjenigen des Legislaturfinanzplanes. Erörtert wurde mit dem Finanzminister insbesondere die Frage der Auswirkungen der Kreditkrise auf die Erarbeitung des Voranschlages 2009. Bundesrat Hans-Rudolf Merz wies darauf hin, dass die Kreditkrise sich mit Verzögerung auf die Bundeseinnahmen auswirkten. Es sei aber klar, dass es zu massiven Mindereinnahmen kommen werde, nur schon weil die von der Kreditkrise betroffenen Banken wohl viel geringere oder gar keine Gewinne mehr erzielen werden, was sich zeitverzögert auf die Bundeseinnahmen 2009 auswirkt. Der Bundesrat werde die Zahlen im Rahmen der Budgetbereinigung im Sommer aber erneut kritisch prüfen.

Jahresbericht der Finanzdelegation und der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die Mitglieder in der Finanzdelegation präsentierten den Jahresbericht 2007 der Finanzdelegation und beantworteten Fragen aus der Mitte der Kommission. Der Bericht der Finanzdelegation wird am 10. April 2008 veröffentlicht.
Der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) stellte der Kommission den Jahresbericht 2007 vor. Zu besonderen Diskussionen Anlass gaben die Kontrollen zur Abgabe von Hörgeräten in der AHV und IV (vgl. Bericht EFK, S. 20) sowie zu Prüfungen im Rüstungsbereich (vgl. Bericht EFK, S. 11). Mehrere Redner hoben die für den Staatshaushalt wichtige Aufgabe der Eidgenössischen Finanzkontrolle hervor und lobten deren Professionalität und gute Arbeit.

Weitere Geschäfte
Mündlich Bericht erstattet wurde über die letzten Sitzungen der Finanzdelegation sowie der Neat-Aufsichtsdelegation. Die Kommission diskutierte weiter, zu welchen Geschäften sie Mitberichte verfassen will und behandelte schliesslich die ihr zugewiesen Vorstösse, bei denen der Bundesrat die Abschreibung beantragt.

Die Finanzkommission tagte am 31. März und 1. April 2008 unter der Leitung ihres Präsidenten Fabio Abate (FDP/TI) in Bern. Zeitweise anwesend waren der Vorsteher des Finanzdepartements, der Direktor und weitere Mitarbeiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung sowie der Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

Bern, 1. April 2008 Parlamentsdienste



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