Sportkommission 65 Tage vor Anpfiff

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Seit der Verabschiedung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 informiert die Leitung der Projekte der öffentlichen Hand UEFA EURO 2008 die Kommissionen beider Räte halbjährlich über den Stand der Arbeiten und über allfälligen Handlungsbedarf. Die Vorbereitungsarbeiten verlaufen planmässig und fristgerecht. Ebenso entspricht die Kostenentwicklung den Erwartungen. Aus der Kommission wurden insbesondere Fragen zu den Bereichen Verkehr und Transport, Unterbringung, Sicherheit und Menschenhandel gestellt. Ein noch zu klärendes Problem stellen die Nachtflugsperren dar. Der Bundesrat wird sich in der kommenden Woche dieses Anliegens annehmen und eine Aufhebung der Nachtflugsperre diskutieren.

Im Rahmen ihres sportpolitischen Auftrages prüfte die Kommission die Motion des Nationalrates (Kiener Nellen). Sport, Bewegung und Ernährung bei Kindern im Alter von fünf bis zehn Jahren. Die Motion fordert den Bundesrat auf, Budget und Finanzplan des Bundesamtes für Sport (Baspo) ab 2007 um mindestens 10 Millionen Franken zu erhöhen, damit (in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG)) Umsetzungsprojekte zur Bewegungs- und Sportförderung sowie zur Förderung einer gesunden Ernährung für Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren realisiert werden können. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, Umsetzungsprogramme für Kinder und Jugendliche seien nicht isoliert zu betrachten, sondern in einen weiter gefassten Kontext zu stellen. Die ständerätliche Kommission ist der Auffassung, das Anliegen müsse vom Bundesrat mit mehr Zielstrebigkeit behandelt werden. Sie schloss sich hingegen der Stossrichtung des Nationalrates nur teilweise an und beschloss einstimmig, ihrem Rat die Motion in einer geänderten Form zur Annahme zu empfehlen. Die geänderte Motion verlangt keine konkrete Budgeterhöhung, macht dem Bundesrat dafür konkrete Vorgaben, was den Zeithorizont der Umsetzung, namentlich der Fertigstellung des Massnahmenpaketes Ernährung und Bewegung (bis Ende 2008) betrifft.

Einstimmig angenommen hat die WBK-S die Vorlage zur Genehmigung der Erklärung europäischer Regierungen vom 30. März 2007 über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guyana aus. Mit der Unterzeichnung dieser Erklärung führt die Schweiz ihre aktive Teilnahme an den europäischen Trägerraketenprogrammen weiter und stellt die Zusammenarbeit mit den ESA-Partnerländern in diesem Bereich auf eine neue Grundlage. Mit der Erklärung wird ein rechtlicher Rahmen für alle Trägerraketen eingeführt, die künftig vom europäischen Raumfahrtzentrum aus eingesetzt werden.

Ausserdem hat die Kommission die Kantonsinitiative Bern, Keine EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz vorgeprüft. Die Initiative verlangt, dass die Durchfuhr von lebenden Schlachttieren durch die Schweiz verboten werde wie dies bereits die parlamentarische Initiative forderte. Letztere wurde von der WBK-S im Januar behandelt. Die Kommission bestätigte erneut, dass grundsätzlich Handlungsbedarf bei der Frage der EU-Schlachttiertransporte besteht. Sie sistiert jedoch die Beratung der Kantonsinitiative bis der nationalrätliche Entscheid hinsichtlich der parlamentarischen Initiative 07.417 vorliegt um dann beide Geschäfte gemeinsam zu behandeln.

Nach 100 Tagen im Amt als ETH-Ratspräsident informierte Fritz Schiesser, ehemaliges Mitglied der WBK-S, über seine ersten Erfahrungen und die künftigen Herausforderungen für den ETH-Rat. Die Vertrauensbildung nach der „ETH-Krise“ im letzten Jahr hält er zum jetzigen Zeitpunkt für eine Kernaufgabe.
Aktuelle Informationen zur Berufsbildungslandschaft erhielt die Kommission von Frau Bundesrätin Doris Leuthard: “Kein Abschluss ohne Anschluss“ lautet die Zielsetzung der laufenden bzw. kommenden Berufsbildungsreformen (Berufsbildungsgesetz, Berufsmaturität, höhere Berufsbildung), deren Bilanz grundsätzlich positiv zu bewerten ist.

Bern, 4. April 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament

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