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Grünes Licht für das Rüstungsprogramm 2008

Kategorie: Politik | Eingetragen am 17. Juni 2008 um 13:12 Uhr

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates genehmigt mit 16 Stimmen zu 7 das Rüstungsprogramm 2008 ( 08.024 s ). Sie beantragt ihrem Rat die Beschaffung von Rüstungsgütern im Umfang von insgesamt 917 Millionen Franken. Der Kauf von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen (GMTF) und der Werterhalt des F/A-18 bilden dabei die Schwerpunkte.

Mit 22 zu 3 Stimmen beantragt die Kommission, auf die vom Bundesrat am 20. Februar 2008 verabschiedete Vorlage einzutreten. Sie erachtet die geplanten Beschaffungen gestützt auf eine Einschätzung der wahrscheinlichsten Einsätze der Armee als gerechtfertigt. Eine Minderheit der Kommission teilt diese Ansicht nicht und stellt einen Antrag auf Nichteintreten.

Im Detail beantragt die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen den Fähigkeitserhalt des F/A-18 zu genehmigen. Die Mehrheit der Kommission ist der Überzeugung, dass der Erhalt der Fähigkeiten des F/A-18 (404 Mio. Franken) notwendig sei, um die aufgrund der aktuellen Bedrohungslage zu erwartenden Sicherheitsaufträge zu erfüllen und um mit der raschen Entwicklung der Technologie in diesem Bereich Schritt zu halten. Die Konsequenzen einer Streichung des Werterhalts, d.h. eine eingeschränkte Nutzungsdauer der genannten Flugzeuge, stuft sie als schwerwiegend ein. Eine Minderheit beantragt, die Werterhaltung des F/A-18 aufzuschieben und zusammen mit dem geplanten Tiger-F-5-Teilersatz zu behandeln. Die Kommission befürwortet mit 17 zu 7 Stimmen ebenfalls die Beschaffung von geschützten Mannschaftstransportfahrzeugen (396 Mio. Franken). Ein erhöhter (Minen-)Schutz und die Sicherstellung von Ausbildungsübungen für sechs Infanteriebatallione soll damit gewährleistet werden. Eine Minderheit ist der Ansicht, dass der Kauf einer reduzierten Anzahl solcher Fahrzeuge den Bedürfnissen der Armee bereits ausreichend Rechnung trage. Darüber hinaus stimmte die Kommission der Beschaffung von ABC-Aufklärungsfahrzeugen bzw. Nachweisfahrzeugen zur ABC-Abwehr (total 117 Mio. Franken) zu.

Der Nationalrat ist Zweitrat. Der Ständerat hat dieses Rüstungsprogramm am 11. Juni 2008 einstimmig bei 8 Enthaltungen bewilligt. Die Kommission hat sich zudem über das Verfahren zur Ausmusterung von Waffensystemen orientieren lassen. Aufgrund des tragischen Bootsunfalls auf der Kander, worüber die Kommission an einer Medienorientierung vom 16. Juni 2008 informiert hat, wurden weitere Traktanden im Bereich Rüstungsfragen auf eine spätere Sitzung verschoben. Die Kommission nimmt heute an der Gedenkfeier für die Opfer in Thun teil.

Die Kommission hat am 16. Juni 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrat Samuel Schmid, Chef des VBS, in Bern getagt.

Bern, 17. Juni 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizerische Parlament



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