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Kommission will Wasserzinsmaximum angemessen erhöhen

Kategorie: Politik | Eingetragen am 24. Juni 2008 um 14:51 Uhr

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates verlangt in einer parlamentarischen Initiative eine angemessene Erhöhung der Obergrenze des Wasserzinses. Die Gesetzesänderung soll dem energie- und umweltpolitischen Umfeld Rechnung tragen.

08.445 s Pa.Iv. UREK-S. Angemessene Wasserzinsen
Die Kommission hat im Rahmen ihrer Vorprüfung der von Ständerat Inderkum eingereichten Motion 07.3911 «Angemessene Wasserzinsen» einstimmig beschlossen, eine gleichnamige Kommissionsinitiative einzureichen. Diese verlangt, unter Berücksichtigung des energie- und umweltpolitischen Umfeldes das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser-kräfte so zu ändern, dass die Obergrenze für die Wasserzinsen (das sogenannte Wasser-zinsmaximum) angemessen erhöht wird. Laut Initiativtext soll insbesondere der Teuerung sowie dem Wert der Speicherenergie Rechnung getragen werden. Die Erhöhung soll inner-halb eines bestimmten Zeitraums gestaffelt erfolgen, nach dessen Ablauf das Wasserzins-maximum erneut zu überprüfen ist. In den Augen der Kommission ist es an der Zeit, das Zinsmaximum zu überprüfen, da die letzte Anpassung vor über zehn Jahren, d.h. im Mai 1997 vorgenommen wurde. Dieser Beschluss der Kommission wird demnächst der Schwe-sterkommission des Nationalrates zur Zustimmung unterbreitet. Demzufolge ist die Behan-dlung der Motion 07.3911 eingestellt worden.

UREK 08-18 Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz
Die Kommission hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, eine Kommissionsinitiative ein-zureichen, welche eine Verlängerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um 10 Jahre bis 2021 fordert. Der FLS soll für die neue Laufzeit mit einem weiteren Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken ausgestattet werden. Der Fonds wurde 1991 zur 700-Jahr-Feier der Eid-genossenschaft aufgrund einer parlamentarischen Initiative der Büros beider Räte gegrün-det; er wurde zunächst auf 10 Jahre befristet und mit 50 Millionen Franken ausgestattet. Er stellt ein von der Bundesverwaltung losgelöstes Instrument zur Erhaltung und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften dar. Nachdem das Parlament und der Bundesrat 1998/99 uneingeschränkt positive Bilanz gezogen hatten, wurde die Finanzierung des FLS 1999 erstmals verlängert. Die Kommission unterstützt die vom FLS verfolgte Strategie, mit An-schubfinanzierungen nachhaltige Impulse zu geben und Starthilfe für innovative Projekte zu leisten, welche der Pflege und Wiederherstellung von naturnahen Kulturlandschaften die-nen. Der Entscheid der ständerätlichen Kommission bedarf noch der Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates.

04.456 n Pa.Iv. Müller Philipp. Begriffe und Messweisen in Bau- und Nutzungsvor-schriften. Harmonisierung
Die Kommission hat zu einem früheren Zeitpunkt die Vorprüfung der parlamentarischen In-itiative, welche eine formelle Vereinheitlichung von Begriffen und Messweisen in Bau- und Nutzungsvorschriften verlangt, ausgesetzt. Sie wollte damit den Kantonen ermöglichen, der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beizutreten. Die Kommission zeigt sich enttäuscht darüber, dass bis heute nur zwei Kantone der IVHB beigetreten sind und hat deswegen einstimmig entschieden, dem Entscheid ihrer Schwe-sterkommission der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, zuzustimmen. Die Kommission ist der Meinung, dass insbesondere in Anbetracht der aufgrund der kantonal unterschiedlichen Regelungen hohen volkswirtschaftlichen Kosten eine Harmonisierung in diesem Bereich notwendig sei.

07.3280 n Mo. Nationalrat (WAK-NR). Für eine Agglomerationspolitik des Bundes
Die Kommission beantragt einstimmig, eine Motion des Nationalrates anzunehmen, welche verlangt, dass die Agglomerationspolitik des Bundes mittels gesetzlicher Verankerung um-gesetzt und der Bund zur Koordination der Regionalpolitik mit anderen Sektorpolitiken ver-pflichtet wird.

08.046 ns Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken. Verlänge-rung des Bundesbeschlusses
Die Kommission beantragt einstimmig, den Bundesbeschluss vom 23. März 2007 über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken zu verlängern, bis die Kom-pensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken im CO2-Gesetz verankert ist, längstens aber bis zum 31. Dezember 2010. Eine Verlängerung des Bundesbeschlusses drängt sich deshalb auf, weil die gesetzliche Verankerung der Kompensationspflicht im CO2-Gesetz auf Grund des engen zeitlichen Rahmens nicht auf den 1. Januar 2009 erfolgen kann. Ohne eine Verlängerung des Bundesbeschlusses würden die strengen Auflagen für die Gaskombikraftwerke nicht mehr gelten. Die Vorlage wird in der Herbstsession 2008 in beiden Räten behandelt. Der Antrag der Kommission gilt unter Vorbehalt eines anders lau-tenden Beschlusses des Nationalrates, der als Erstrat sich mit dem Geschäft beschäftigen wird.

05.309 s Kt.Iv. BE. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene
Die Kommission hat ihre Beratung über die Umsetzung der erwähnten Berner Standesinitia-tive weitergeführt und wird diese an ihrer Sitzung von Ende August fortsetzen.

Die Kommission hat am 23. Juni 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CEg/TI) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.

Bern, 24. Juni 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Schweizer Parlament



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