Die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung soll von verbindlichen Integrationsstandards und -kriterien abhängig gemacht werden; gleichzeitig soll bei unzureichender Integration eine Niederlassungsbewilligung zu einer Jahresaufenthaltsbewilligung zurückgestuft werden können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will anhand von zwei parlamentarischen Initiativen die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anpassen.…
read moreDie Kommission hat die Vorlagen des Bundesrates beraten, die eine qualifizierte Beratung in Patentsachen und eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung in Patentrechtsstreitigkeiten gewährleisten sollen. Die Berufsbezeichnung des Patentanwalts soll in Zukunft geschützt sein. Ein neues Bundespatentgericht soll die zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten prüfen.…
read moreDie WBK-N bejaht eine Verankerung der Werkbeiträge und Stipendien an Künstlerinnen und Künstler im Kulturförderungsgesetz (KFG). Die Autonomie der Stiftung Pro Helvetia wird gestärkt. Sein Stiftungsrat legt die strategischen Ziele fest. Im Weiteren beschliesst die Kommission die Schaffung eines Kulturrates, der den Bundesrat in Kulturbelangen beraten soll.…
read more1. Juli 2008 – «100 Jahre 12-Stundenfahrt des LZ 4 über der Schweiz» Zum 100. Jahrestag der legendären Zeppelinfahrt des LZ4 vom 1. Juli 1908 über die Schweiz startet am Morgen in Friedrichshafen ein modernster Zeppelin NT 4 und erweist mit der erneuten Überfahrt bis Luzern und der Umkreisung des…
read moreAb Montag, 30. Juni 2008 beginnen am Kronenplatz in Binningen die Gleisbau- und Strassenbauarbeiten für den Anschluss an die neue Tramschlaufe. Die Tramlinie 2 wird ab Bahnhof SBB in Richtung Binningen mit Bussen geführt.…
read morePer 30. Juni 2008 bedienen alle Kurse der Buslinie 50 die Haltestellen zwischen Bahnhof SBB und dem EuroAirport, Nonstop-Kurse verkehren keine mehr. Neu wird die Haltestelle „Frachthalle Verwaltung“ vom Flughafen herkommend bedient.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates will auf eine obligatorische Analyse des menschlichen Erbgutes (DNA-Test) als Voraussetzung für den Familiennachzug aus so genannten Problemländern verzichten. Sie lehnt eine parlamentarische Initiative, die diesen Test zwingend vorschreiben will, aus verfassungsrechtlichen und praktischen Gründen ab.…
read moreDie Bobst Group zieht eine sehr positive Bilanz der Drupa 2008 und knüpft an den Erfolg der Drupa 2004 an, die zahlreiche Weltneuheiten der Gruppe präsentierte. Nach dem Rekordjahr 2007 ist die Bobst Group mit ihren innovativen Lösungen, dem modernen Maschinendesign und dem neuen "Branding" der Marke BOBST bestens gerüstet…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, dass die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen für die Qualität der parlamentarischen Arbeit von grosser Bedeutung ist. Die Kommission spricht sich deshalb gegen zwei parlamentarische Initiativen aus, wonach Protokolle von Sitzungen parlamentarischer Kommissionen öffentlich sein sollen. Vielmehr soll das Verfahren zur Ergreifung von…
read moreDie BKW FMB Energie AG (BKW) passt ihre Preise im Bereich Energieversorgung per 1. Oktober 2008 an. Einfluss auf diesen Entscheid hatten die Festlegung der Netznutzungsentgelte durch swissgrid sowie die steigenden Beschaffungskosten für Energie. Betroffen von den Preiserhöhungen sind alle Kundengruppen der BKW, allerdings in unterschiedlichem Ausmass. Die Anpassungen liegen…
read more