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APK-N stimmt Verpflichtungskredit zur Renovation des WTO-Gebäudes in Genf zu

Kategorie: Politik | Eingetragen am 2. Juli 2008 um 09:15 Uhr

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat dem Antrag des Bundesrates über die Gewährung eines A-fonds-perdu-Beitrages von 45 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zur Finanzierung der Renovation des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf zugestimmt. Ferner nahm sie Kenntnis vom Bericht 2008 des Bundesrates über die Mitwirkung unseres Landes in der UNO und stattete der Weltgesundheitsorganisation in Genf einen Besuch ab.

1. 08.050 ns FIPOI. Finanzhilfen (WTO II)

Ursprünglich hatte der Bundesrat beantragt, über die FIPOI den Bau eines neuen Gebäudes für die WTO zu finanzieren (Botschaft 05.077 s). Im Mai 2006 äusserte der WTO-Generaldirektor der Schweiz gegenüber seine Absicht, langfristig sämtliche Arbeitsplätze an einem einzigen Ort zusammenzufassen. Aufgrund der neuen Sachlage unterbreitete der Bundesrat der Bundesversammlung eine zweite Botschaft über die Gewährung eines Verpflichtungskredits von 45 Millionen Franken ( 08.050 ns), welche den neuen Umständen entspricht und die erste Botschaft ersetzt. Der Kredit dient der Finanzierung der Renovation des Centre William Rappard (CWR), des Sitzgebäudes der Welthandelsorganisation (WTO). Die Renovation bildet eine erste Phase zur Realisierung des sogenannten «site unique» der WTO, um der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach zu erlauben. Die APK-N hat dem beantragten Kredit mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Die Kommissionsmehrheit unterstrich die langjährige Tradition der Schweiz als Sitzstaat internationaler Organisationen und als Durchführungsort von Konferenzen und multilateralen Treffen. In ihren Augen verschafft diese Rolle als Gaststaat der Schweiz eine wertvolle und einzigartige Plattform, um ihre aussenpolitischen Ziele zu verfolgen und ihre Interessen zu vertreten – im vorliegenden Fall im Bereich des Welthandels. Die Kommissionsminderheit war hingegen der Ansicht, dass diese Art der finanziellen Unterstützung keinen effektiven Mehrwert darstellt.

2. 08.040 ns Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Bericht 2008

Die Kommission befasste sich des Weiteren mit dem Bericht 2008 des Bundesrates über die Mitwirkung unseres Landes in den Vereinten Nationen und die im vergangenen Jahr im Rahmen der Schweizer Gaststaatspolitik getroffenen Massnahmen. Die Kommission begrüsste den Bericht und qualifizierte ihn als gut strukturiert und interessant. Sie würdigte ebenfalls die von der Schweiz im Rahmen der UNO geleistete Arbeit. Zur Diskussion standen insbesondere die UNO-Reformen auf administrativer Ebene wie auch im Zusammenhang mit dem Sicherheitsrat, die Friedensförderung sowie die Stärken und Schwächen der UNO angesichts der aktuellen weltpolitische Lage.

Im Rahmen der Beratung des Berichtes nahm die Kommission zu den Prioritäten der Schweiz für die 63. UNO-Generalversammlung Stellung. Dabei diskutierte sie zwei Anträge, welche die Aufnahme zusätzlicher Prioritäten verlangten: Die Schweiz hätte sich dafür einsetzen sollen, die Aufrüstungswelle zu stoppen bzw. die Einsichten des internationalen Berichts zur Landwirtschaft (IAASTD) umzusetzen. Der erste Antrag wurde mit 10 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung, der zweite mit 11 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

3. 07.414 n Pa.Iv. Schlüer. Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen. Vorprüfung

Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Schweiz die Initiative zur Ergänzung der Genfer Konventionen durch ein Zusatzprotokoll ergreift, um die Zivilbevölkerung vor den heutigen Formen der gewaltsamen Konflikten hinreichend zu schützen. Im Rahmen des Vorprüfungsprozesses hatte die Kommission dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Nachdem die Schwesterkommission des Ständerates diesem Entscheid nicht zugestimmt und dafür ein Postulat im Sinne der Initiative angenomme hatte, kam die APK-N auf ihren Entscheid zurück und beschloss mit 14 Stimmen zu 7, der Initiative keine Folge zu geben. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit soll die Problematik der Umsetzung und Respektierung der Genfer Konventionen weiter vertieft werden, bevor man eine Anpassung derselben ins Auge fasst.

4. Das internationale Genf. Aktuelle Fragen

Die Kommission erörterte mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie mit Regierungsrat David Hiler, Vizepräsident des Regierungsrates des Kantons Genf, die aktuellsten Eckpunkte und Problematiken rund um das internationale Genf. Die Kommission gewann dabei Einblick in die grosse und finanzstarke internationale Konkurrenz um die Gunst der internationalen Institutionen. Die APK-N zeigte dabei ein reges Interesse an einer besseren und ausgedehnten Information zum Thema, insbesondere um ihre Unterstützung an das internationale Genf zu verstärken.

5. Das neue Institut de hautes études internationales et du développement

Seit dem 1. Januar 2008 besteht in Genf das neue Institut de hautes études internationales et du développement als Folge einer Fusion der beiden früheren Einrichtungen des Institut universitaire de hautes études internationales (HEI) und des Institut universitaire d’études du développement (IUED). Die Kommission konnte sich über die ersten Erfahrungen dieses neuen Hochschulkomplexes mit internationaler Ausstrahlung informieren und sich mit dem Präsidenten des Stiftungsrats, Roger de Weck, sowie weiteren Mitgliedern des Stiftungsrats und der Direktion über aktuelle Fragen austauschen.

6. Aktivitäten und Herausforderungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Abschliessend besuchte die Kommission die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und setzte sich mit diversen Tätigkeitsfeldern dieser Organisation auseinander. Sie führte Gespräche über die Themen „Gesundheit und Aussenpolitik“, „Öffentliche Gesundheit, Innovation und geistiges Eigentum“, „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelkrise“. Schliesslich besichtigte sie das Centre for Strategic Health Operations, welches den Mittelpunkt für die weltweite Koordination im Fall von akuten öffentlichen Gesundheitskrisen wie Infektionskrankheiten, Naturkatastrophen und chemischen Notfällen bildet.

Die Kommission hat am 30. Juni / 1. Juli 2008 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sowie von Regierungsrat David Hiler, Vizepräsident des Genfer Regierungsrates, in Genf am Institut de hautes études internationales et du développement getagt.

Bern, 2. Juli 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Schweizer Parlament



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