Ferner gewährte die Kommission Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) zugunsten der WTO und des CERN.
Schliesslich befasste sie sich mit verschiedenen aktuellen Themen, u. a. mit der Vermittlerrolle der Schweiz in Kolumbien.
1. 08.030 n Technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern 2008-2011. Weiterführung
08.028 n Entwicklungszusammenarbeit. Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen. Weiterführung
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befasste sich mit zwei Rahmenkrediten zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz für den Zeitraum 2009-2012. Der eine ist für die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA bestimmt und umfasst 4,5 Milliarden Franken (08.030), der andere für das Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) des EVD und umfasst 800 Millionen Franken.
Diese gleichzeitig beantragten Rahmenkredite gaben Anlass zu einer vertieften Diskussion über die strategische Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, ihre geografischen und thematischen Schwerpunkte sowie über das Verhältnis zwischen bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit. Die Kommission beschäftigte vor allem der Umfang der Entwicklungszusammenarbeit in Prozenten des BNE (Bruttonationaleinkommen). Mit dem vom Bundesrat beantragten Finanzrahmen entspricht dieser Anteil ab 2010 0,4% des BNE. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass angesichts der von der Schweiz eingegangenen internationalen Verpflichtungen und des Mittelbedarfs in der Armutsbekämpfung dieses Volumen erhöht werden sollte. Aus diesem Grund stimmte die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen einem Antrag zu, der den Bundesrat beauftragt, im nächsten Jahr mit einem zusätzlichen Rahmenkredit dafür zu sorgen, dass dieser Anteil bis 2015 auf 0,5% des BNE erhöht wird. Zudem sprach sie sich mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für eine Motion aus, die den Bundesrat beauftragt, die Zielvorgabe von 0,4% ab 2009 zu erreichen. Die APK-S prüfte auch die Petition „0,7% – Gemeinsam gegen die Armut“. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie dem Petitionsanliegen mit ihrer eigenen Forderung, den Anteil auf 0,5% zu erhöhen und damit ein politisches Zeichen zu setzen, bereits zu einem grossen Teil entsprochen hat. Beim Rahmenkredit für die DEZA (08.030) beschloss die Kommission mit 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen, Artikel 2bis des Bundesbeschlusses zu streichen, wonach der Anteil der multilateralen Hilfe 40 Prozent des gesamten Rahmenkredits nicht übersteigen dürfe. In der Gesamtabstimmung sprach sich die Kommission mit 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Rahmenkredit der DEZA (08.030) und mit 12 zu 0 Stimmen für denjenigen des Seco (08.028) aus.
2. 08.050 ns FIPOI. Finanzhilfen (WTO II)
08.025 n FIPOI. Finanzhilfen an das CERN
Die APK-S genehmigte einstimmig einen Rahmenkredit von 45 Millionen Franken für die Renovation des WTO-Gebäudes in Genf, des Centre William Rappard. Der Kredit wird in Form eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) gewährt. Diese Renovation bildet die erste Phase zur Realisierung des sogenannten «site unique» der WTO, mit welchem der Organisation ermöglicht werden soll, ihre Aktivitäten unter einem Dach zusammenzuführen.
Ebenfalls einstimmig gewährte die Kommission ein Darlehen von 11,3 Millionen Franken an die FIPOI zur Finanzierung einer Erweiterung des Gebäudes Nr. 40 des Europäischen Laboratoriums für Teilchenphysik (CERN) in Genf.
3. Aktuelles
Im Weiteren setzte sich die APK-S mit verschiedenen aktuellen Themen auseinander. Sie diskutierte namentlich über die Vermittlerrolle der Schweiz in Kolumbien. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Jean-Pierre Gontard, der in dieser Sache in der Kritik stehende Schweizer Vermittler, gaben klare Antworten auf die Fragen der Kommissionsmitglieder zu dessen Rolle und zur Position der Schweiz. Schliesslich befasste sich die Kommission mit den diplomatischen Spannungen zwischen der Schweiz und Libyen, den „Geneva Talks“ zum iranischen Nuklearprogramm und dem WTO-Ministertreffen von Ende Juli 2008.
Die APK-S hat am 18. August 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und teils in Anwesenheit der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard in Bern getagt.
Bern, 19. August 2008 Parlamentsdienste
Quelle: Das Schweizer Parlament
