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Umsetzung Armee XXI: Kommission nimmt Bericht zur Kenntnis

Kategorie: Politik | Eingetragen am 20. August 2008 um 16:31 Uhr

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates nimmt vom Bericht des Bundesrates betreffend die Überprüfung der Zielsetzung der Armee ( 08.021 s) Kenntnis. In den Augen der Kommission zieht der Bericht eine ehrliche Bilanz über die wichtigsten Entwicklungen und Perspektiven der Armee und zeigt auf, was sich seit der Umsetzung der Armee XXI für das Militärpersonal und beim Armeematerial geändert hat. Sie ist allerdings der Auffassung, dass es sich hier nicht um einen Controlling-Bericht im eigentlichen Sinne handle, sondern eher um eine Beschreibung des Zustands der Armee Ende 2007. Für die Zukunft erwartet die SiK-N, dass der Bericht klarer aufzeigt, inwiefern die Ziele erreicht wurden (Vergleich Ist- und Sollzustand; konkrete Massnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können).

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates diskutierte ausserdem über die subsidiären Einsätze der Armee in der Schweiz und über Einsätze im Ausland, über die Personalsituation, die Logistik, das Modell mit jährlich drei Rekrutenschulen sowie über die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Armeebestände. Zuvor hatte die Kommission Vertreter der betroffenen Kreise (Kantone, SOG, SUOV, Pro Militia und Vereinigung Militärische Berufskader) angehört.

Zudem wurde die SiK-N über die mittelfristige Rüstungsplanung des VBS informiert. In diesem Zusammenhang nahm die Kommission Kenntnis vom zunehmenden Delta zwischen der Planung und den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln. Der Planungsstab der Armee erstellt zurzeit einen Katalog der Leistungen, welche die Armee künftig noch erbringen kann und welche nicht. Die Kommission wird auf dieses Dossier zurückkommen, sobald diese Bilanz vorliegt. Die SiK-N wurde auch über den Stand der Realisierung früherer Rüstungsprogramme informiert, insbesondere über die Einführung des neuen Helikopters EC 635 sowie über das neue Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer).

Die Kommission nimmt davon Kenntnis, dass der Bundesrat bis Ende Jahr einen neuen Armeechef ernennen will und liess sich über die Punkte informieren, welche der Bundesrat in diesem Zusammenhang an seiner Sitzung vom 20. August zu besprechen gedenkt. Sie begrüsst es, dass der Vorsteher des VBS sich bereit erklärt hat, die Sicherheits-überprüfungen womöglich vor der Wahl wichtiger Armeekaderleute, auch wenn die Kommission mit ihm einig geht, dass dadurch Unfehlbarkeit nicht garantiert werden kann.

Die Kommission beantragt mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, die allgemeine Schutzraumpflicht beizubehalten; die Ersatzbeiträge will sie jedoch senken. Sie möchte zudem, dass die Erneuerung der Schutzanlagen fortgesetzt wird und Kulturgüterschutzräume nur noch für Kulturgüter von nationaler Bedeutung hergestellt werden. Die Kommission fordert den Bundesrat auf, eine entsprechende Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vorzunehmen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass der heutige Bestand von Schutzbauten beibehalten werden muss und in Regionen, in denen der Schutzraumbedarf nicht gedeckt ist, zusätzliche Räume gebaut werden sollen. Deshalb muss in ihren Augen an der allgemeinen Schutzraumpflicht festhalten werden. Hingegen spricht sich die SiK-N für eine Senkung der Ersatzbeiträge aus. Die Kommission gelangte zu diesen Schlüssen, nachdem sie von einem Bericht des Bundesrates vom 7. März 2008 über die Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes Kenntnis genommen hatte. In diesem Bericht werden mehrere Optionen für die drei Bautypen (Schutzräume, Schutzanlagen und Kultur-güterschutzräume) vorgeschlagen, von der Weiterführung des heutigen Systems bis zur vollständigen Stilllegung. Die SiK-N wird die Finanzkommission des Nationalrates, die den Bericht des Bundesrates ebenfalls prüfen wird, über ihre Beschlüsse in Kenntnis setzen.

Die Kommission hat mit 20 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung die Botschaft des Bundesrates über die Weiterführung des Schengen-Besitzstands ( 08.022 s) gutgeheissen. Dabei geht es um die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) sowie am Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT). Für die grosse Mehrheit der Kommission ist es nur folgerichtig, dass die Schweiz an den Bestrebungen zur verstärkten Überwachung der Schengen-Aussengrenzen teilnimmt. Die Kommission interessierte sich insbesondere für die Bestimmungen, welche die Schweiz veranlassen könnten, Personen und Material für die Überwachung der EU-Aussengrenzen zur Verfügung zu stellen, sowie für die allfälligen infrastrukturellen Anpassungen in der Schweiz. Sie lehnte mit 11 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen Antrag ab, wonach der Bundesrat jährlich über den Personen- und Materialeinsatz Bericht zu erstatten hat. Ebenfalls abgelehnt (mit 14 zu 8 Stimmen) hat sie einen Antrag, wonach die Bundesversammlung regelmässig zu informieren ist. Dieses Geschäft soll in der kommenden Herbstsession im Nationalrat behandelt werden.

Ferner lehnte die Kommission den vierjährigen Rahmenkredit für Rüstungsprogramme mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen erneut ab. Sie beantragt hingegen, das Parlamentsgesetz so zu ändern, dass der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht alle vier Jahre zu aktualisieren hat. Im Mai 2008 verfasste die SiK-N einen Bericht zu diesen in den parlamentarischen Initiativen von Didier Burkhalter ( 05.436 ) und der SVP-Fraktion ( 06.447 ) vorgebrachten Anliegen. Der Nationalrat wird das Dossier in der Wintersession 2008 beraten.

Nachdem die Kommission informiert wurde, dass das Projekt „Bundesverwaltungsreform“ abgeschlossen ist und der Bundesrat die Idee eines Sicherheitsdepartements aufgegeben hat, hat sie beschlossen, sich vorläufig nicht weiter mit diesem Thema zu beschäftigen. Die Kommission hat von der Verlegung gewisser Einheiten des Dienstes für Analyse und Prävention in den Strategischen Nachrichtendienst Kenntnis genommen. Während einige Kommissionsmitglieder den Beschluss des Bundesrats, auf ein Sicherheitsdepartement zu verzichten, begrüssten, bedauerten andere, dass bei einem so heiklen Thema das Gärtchendenken im Vordergrund steht.

Die Kommission hat am 18. und 19. August 2008 unter dem Vorsitz von Nationalrat Bruno Zuppiger (SVP, ZH) und im Beisein von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EJPD, sowie von Bundesrat Samuel Schmid, Vorsteher des VBS, in Bern getagt.

Bern, 20. August 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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