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NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) nimmt Stellung zur Wahrung der Bundesinteressen am Eigentum des Lötschberg-Basistunnels und zur Revision des öffentlichen Beschaffungswesens

Kategorie: Politik | Eingetragen am 21. August 2008 um 16:21 Uhr

Die NEAT-Aufsichtsdelegation (NAD) fordert im Hinblick auf die Schaffung einer Infrastrukturnetzgesellschaft der BLS per 1.1.2009 eine dem finanziellen Engagement des Bundes angemessene starke Mehrheitsbeteiligung des Bundes. Das Bundeseigentum an den von der Eidgenossenschaft finanzierten Infrastrukturbauten – insbesondere dem Lötschberg-Basistunnel – müssen in der vollen Verfügungsgewalt des Bundes bleiben.

Die NAD begrüsst ferner die Stossrichtung der geplanten Revision des öffentlichen Beschaffungswesens. Ihre Empfehlungen aus der Untersuchung der Vergabe des Loses Erstfeld wurden in der bundesrätlichen Vernehmlassungsvorlage weitgehend berücksichtigt. Wo ihre Empfehlungen nur teilweise Berücksichtigung fanden, so bei der Forderung auf einen Verzicht auf reine Abgebotsrunden, bekräftigt sie gegenüber dem Bundesrat ihre bisherige Haltung.

Lötschberg-Basistunnel: Übergabe an Infrastrukturgesellschaft BLS Netz AG

Am 6. Februar 2008 hat die NAD eine Empfehlung an die Finanzkommissionen, die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen und die Finanzdelegation der eidg. Räte gerichtet. Darin empfahl sie, die auf den 1. Januar 2009 vorgesehene Überführung der Infrastruktur der BLS AG bzw. ihrer Tochtergesellschaft BLS AlpTransit AG (BLS AT) in die Infrastrukturgesellschaft BLS Netz AG auf parlamentarischer Ebene eng zu begleiten. Der Präsident der Finanzdelegation informierte die NAD an der heutigen Sitzung über den Zwischenstand der Abklärungen. Das BAV und die BLS AT orientierten die NAD über den aktuellen Stand der Abschlussarbeiten für die Lötschberg-Basislinie, die Kontrolle der Betriebsauflagen des BAV sowie die geplante Überführung der Infrastruktur der BLS in die BLS Netz AG.

Grosses Gewicht legt die NAD auf die Wahrnehmung der Verantwortung durch den Verwaltungsrat der BLS AT bis zum Projektende und die Sicherung des Eigentums des Bundes an der Infrastruktur der BLS. Sie spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass die vom Bund finanzierten Infrastrukturbauten – namentlich dem rund 4,2 Milliarden Franken teuren Lötschberg-Basistunnel – in dessen Hand bleiben. Die Eidgenossenschaft sollte ihre Beteiligung an der neuen Infrastrukturgesellschaft der BLS unbedingt so ausgestalten, dass sie jederzeit ihre volle Handlungsfreiheit behält. Die Beteiligungen der verschiedenen Teilhaber an der neuen Gesellschaft müssen auf die eingebrachten Sacheinlagen Rücksicht nehmen. Minderheitsaktionäre sollten ihren Anteil an der BLS Netz AG nicht beliebig belasten oder veräussern können. Um diese Ziele zu gewährleisten, ist nach Ansicht der NAD mindestens eine Zweidrittel-Mehrheit des Bundes an der BLS Netz AG angebracht.

Vernehmlassung zur Totalrevision des öffentlichen Beschaffungsrechts

Der Direktor des Bundesamts für Bauten und Logistik (BBL) orientierte die NAD über den Entwurf zur Totalrevision des Beschaffungsrechts des Bundes. Im Rahmen ihrer Untersuchung zur Vergabe des NEAT-Bauloses Erstfeld (BBl 2007 3635) hatte die NAD am 19. März 2007 verschiedene Empfehlungen zur Revision des öffentlichen Beschaffungswesens an den Bundesrat gerichtet. Mit dem vorliegenden Vernehmlassungsentwurf werden diese nun weitgehend erfüllt. So sollen Beschwerden gegen Vergabeentscheide in Zukunft keine aufschiebende Wirkung mehr haben, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die NAD begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Stossrichtung im Hinblick auf den Bau künftiger grosser Infrastrukturprojekte, verlangt jedoch ergänzende Erklärungen für die Umsetzung in der Praxis. Damit wird eine wichtige Lehre aus dem Streit um Bauverzögerungen bei der NEAT gezogen.

In Bezug auf die nur teilweise berücksichtigte Empfehlung (grundsätzlicher Verzicht auf reine Abgebotsrunden) bekräftigt die NAD ihre bisherige Haltung gegenüber dem Bundesrat.

Weitere Geschäfte

BAV und AlpTransit Gotthard AG (ATG) informierten die NAD über die Fortschritte bei den Bauarbeiten in den einzelnen Abschnitten des Gotthard-Basistunnels sowie die Ausschreibung des Hauptloses und den Stand der Kompensationsplanung beim Ceneri-Basistunnel. Ende 2006 hatte das BAV Kosteneinsparungen beim Ceneri im Umfang von bis zu 55 Millionen Franken beschlossen. Des Weiteren nahm die NAD die Geschäftsberichte der ATG und der BLS AT für das Jahr 2007 und die Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums der ATG zur Kenntnis. Anfang Oktober wird sie sich vor Ort mit den Anschlüssen und Zufahrten zur NEAT in den Kantonen Uri und Schwyz befassen.

Die NAD tagte am 20. August 2008 unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Andrea Hämmerle (SP/GR) in Bern. An der Sitzung nahmen teil: Vertreter der Bundesbehörden (Bundesamt für Verkehr, Eidgenössische Finanzkontrolle, Eidgenössische Finanzverwaltung, Bundesamt für Bauten und Logistik) sowie die Verwaltungsratspräsidenten und die CEOs der ATG und BLS AT.

Bern, 21. August 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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