Der Bundesrat hat eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer (MWST) durch eine Totalrevision des MWST-Gesetzes vorgeschlagen. Er hat dem Parlament in seiner Botschaft zwei voneinander unabhängige Teile unterbreitet, welche Vereinfachungen, grössere Rechtssicherheit und mehr Transparenz sowie eine stärkere Kundenorientierung bezwecken. Den ersten Teil der Vorlage bildet das vollständig überarbeitete MWST-Gesetz. Das Gesetz zeichnet sich durch eine einfachere Systematik aus, enthält Revisionen in über 50 Punkten und soll die administrativen Kosten der Unternehmen senken. Der zweite Teil enthält einen einheitlichen Steuersatz von 6,1 Prozent und die Abschaffung möglichst vieler Steuerausnahmen. In der Vernehmlassung im Jahr 2007 stiess der erste Teil „Gesetzgebung“ generell auf breite Zustimmung. Dahingegen waren die Vereinheitlichung des Steuersatzes und die Steuerausnahmen umstritten.
Um sich eine Übersicht zum Thema zu verschaffen und sich über die Vor- und Nachteile der bundesrätlichen Vorschläge zu informieren, hat die Kommission zu beiden Teilen der Vorlage Anhörungen durchgeführt. Zum Modul „Gesetzgebung“ wurden die Finanzdirektorenkonferenz, Steuerexperten, Mehrwertsteuer-Praktiker aus Unternehmen, der Gewerbeverband und der Gewerkschaftsbund angehört. In der zweiten Runde hat die Kommission das umstrittenere Modul „Einheitssatz/Ausnahmen“ behandelt, um sich mit den Auswirkungen der Vorschläge auf verschiedene Branchen auseinanderzusetzen. Eingangs wurden Sachexperten angehört, welche die Resultate ihrer wissenschaftlichen Analysen präsentierten, gefolgt von Vertretern und Vertreterinnen von Bereichen und Organisationen, die in erster Linie von den vorgeschlagenen Veränderungen betroffen wären (gemeinnützige und Konsumenten-Organisationen, Gesundheitsbereich, verschiedene Wirtschaftsbranchen und -verbände).
Anschliessend hat die Kommission unter Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz das weitere Vorgehen erörtert. In der Eintretensdebatte, die an der nächsten Kommissionssitzung vorgesehen ist, wird die Kommission darüber entscheiden, ob die zwei Teile gleichzeitig oder mit unterschiedlicher Geschwindigkeit behandelt werden. Darüber hinaus hat die Verwaltung den Auftrag entgegengenommen, über die Auswirkungen der bisherigen Vereinfachungen seit 2005 zu informieren, sowie darüber Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen die Einführung eines Einheitssatzes in den letzten Jahren auf die verschiedenen Branchen gehabt hätte.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP, SG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Hans-Rudolf Merz am 25. und 26. August 2008 in Bern getagt.
Bern, 26. August 2008 Parlamentsdienste
Quelle: Das Schweizer Parlament
