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Zustimmung zum Sonderkredit für den Kanton Obwalden zur Bewältigung der Unwetterschäden 2005

Kategorie: Politik | Eingetragen am 26. August 2008 um 15:39 Uhr

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beantragt, den von den Unwettern im August 2005 am stärksten betroffenen Kanton Obwalden mit einer ausserordentlichen Bundeshilfe zu unterstützen. Gleichzeitig möchte die Kommission zusätzliche Bundesmittel für Hochwasserschutzmassnahmen bereitstellen.

Ende August 2005 führten starke Niederschläge zu enormen Unwetterschäden, insbesondere in den Kantonen Bern, Luzern, Uri, Obwalden und Nidwalden. Als Folge dieser Ereignisse hat das Parlament den Bundesrat mit der Motion „Unwetterkatastrophe 2005 und Leistungen des Bundes“ ( 06.3012 ) beauftragt, eine Sonderbotschaft über die Leistungen des Bundes an die Kosten der Kantone zu unterbreiten. Diese soll so ausgestaltet sein, dass den betroffenen Kantonen eine zumutbare Pro-Kopf-Belastung bleibt. In seiner Botschaft vom 14. Mai 2008 (Geschäft 08.037 ) beantragt nun der Bundesrat, für den Kanton Obwalden eine ausserordentliche Bundeshilfe mit Gesamtkosten von 14.4 Mio. Franken zu gewähren. Die Kommission folgt dem Bundesrat und beantragt ihrem Rat einstimmig, diese einmalige finanzielle Unterstützung für den pro Kopf am stärksten betroffenen Kanton anzunehmen.

Im Rahmen dieses Geschäftes liess sich die Kommission ausführlich von Vertretern der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) sowie vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) über den Stand der Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen und die Bedürfnisse der Kantone orientieren. Die Kommission ist der Auffassung, dass nicht nur für die Behebung der Schäden sondern vor allem auch für die anstehenden dringendsten Schutzmassnahmen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Sie hat festgestellt, dass die dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel aber ungenügend sind. Die Kommission wird deshalb der Finanzkommission beantragen, einen zusätzlichen Betrag von 70 Millionen Franken für Hochwasserschutzmassnahmen im Budget 2009 vorzusehen.

Im Weiteren führte die Kommission im Rahmen der Ausarbeitung eines Vorentwurfs zur Kommissionsinitiative „Angemessene Wasserzinsen“ ( 08.445 ) Diskussionen mit Vertretern der Kantone und der Wirtschaft.

Schliesslich hat die Kommission ihre Beratung über die Umsetzung der Standesinitiative Bern „Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene“ ( 05.039 ) weitergeführt.

Die Kommission hat am 25. August 2008 unter dem Vorsitz von Ständerat Filippo Lombardi (CEg/TI) in Bern getagt.

Bern, 26. August 2008 Parlamentsdienste

Quelle: Das Schweizer Parlament



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