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Beratungen zum Voranschlag 2009 gestartet

Kategorie: Allgemeine Infos, Wirtschaft | Eingetragen am 15. September 2008 um 17:17 Uhr

Die Finanzkommission warnt vor möglichen Mehrbelastungen. Aus Sicht der Kom¬mission sind sie finanziell nur dann tragbar, wenn einerseits das Potenzial der Aufgabenüberprüfung ausgeschöpft werden kann und andererseits das dem Voranschlag 2009 und dem Finanzplan 2010 – 2012 prognostizierte wirtschaftliche Wachstum realisiert werden kann.

Beantragte Erhöhung des Anteils der Entwicklungszusammenarbeit kaum finanzierbar

An ihrer Sitzung vom 19. August 2008 liess sich die Finanzkommission über die finanzpolitischen Implikationen der beiden Botschaften über die Erneuerung der Rahmenkredite für die Entwicklungshilfe ( 08.028 , 08.030 ) informieren. Dabei hat die Kommission auch von der Medienmitteilung der Aussenpolitischen Kommission vom 18. August 2008 Kenntnis genommen. Demnach wird von der Aussenpolitischen Kommission beantragt, dass der Bundesrat den Anteil der Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2015 auf 0.5% des BNE erhöht. Da die finanzpolitischen Auswirkungen nicht abschliessend beurteilt werden konnten, wurde die Eidg. Finanzverwaltung beauftragt, der Finanzkommission für die Sitzung vom 8./9. September zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

Der Bericht der Finanzverwaltung zeigt auf, dass, ausgehend von einem linearen Anstieg, im Voranschlag 2009 sowie im aktuellen Finanzplan – abhängig vom prognostizierten BNE – zusätzliche Mittel in der Höhe von 735 – 839 Mio. Franken vorzusehen wären. Basierend auf dem im Finanzplan unterstellten BNE würde sich die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate im Bereich Entwicklungshilfe in den Jahren 2008 – 2015 somit auf 8.2% erhöhen. Die finanzielle Tragbarkeit der beantragten Erhöhung unter Berücksichtigung der Schuldenbremse ist nur dann gegeben, wenn weitere Mehrbelastungen konsequent abgelehnt würden. Zusätzlicher Handlungsspielraum eröffnet sich erst durch die Umsetzung der im Rahmen der Aufgabenüberprüfung beschlossenen Abbauvorgaben. Aufgrund der sich präsentierenden Sachlage findet der Antrag der Aussenpolitischen Kommission in der Finanzkommission keine Unterstützung.

Beratungen zum Voranschlag 2009 aufgenommen

Mit dem Eintretensreferat von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz wurden die Beratungen zum Voranschlag 2009 (08.041) und zum Finanzplan 2010 – 2012 (08.057) aufgenommen. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Voranschlag 2009 im Einklang steht mit dem finanzpolitischen Ziel des Bundesrates, die nominellen Staatsverschuldung zu stabilisieren. So sieht der Entwurf zum Voranschlag eine gegenüber dem Vorjahr um 1.8% reduzierte Schuldenquote vor, was zu einer verbleibenden Bruttoverschuldung von rund 114 Milliarden Franken führt. Andererseits stellt die Kommission fest, dass der Bundesrat mit dem unterbreiteten Voranschlag auch sein finanzpolitisches Ziel, das Ausgabenwachstum auf das Wirtschaftswachstum zu beschränken, berücksichtigt. Unter Beizug des Instrumentes der Kreditsperre beschränkt der Bundesrat das Ausgabenwachstum auf 3%, was der Zielwachstumsrate für den Zeitraum 2008 – 2015 gemäss Aufgabeüberprüfung entspricht.

Im Rahmen der Eintretensdebatte wurden insbesondere das dem Voranschlag unterstellte Wachstum sowie die Zweckmässigkeit der Kreditsperre diskutiert. Nach dem Eintreten auf die Botschaft werden die Beratungen in den kommenden Wochen in den Subkommissionen fortgesetzt. Anträge zu Änderungen des bundesrätlichen Entwurfs wird die Finanzkommission erst an ihrer Sitzung vom 17./18. November 2008 behandeln.

Die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die Prognose des künftigen wirtschaftlichen Wachstums waren auch Gegenstand der jährlichen Aussprache mit dem Vorsitzenden des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Herr Jean-Pierre Roth. Gleichzeitig orientierte Herr Roth die Finanzkommission über die aus der Immobilienkrise der USA zwecks Sicherstellung der Systemstabilität zu ziehenden Konsequenzen.

Zivile Baubotschaft 2008 ( 08.049 ) und Subventionsbericht ( 08.051 ) zuhanden des Rates verabschiedet

Nach Auflösung der ständerätlichen Kommission für öffentliche Bauten führte die Finanzkommission dieses Jahr erstmals als zuständiges Organ die Vorberatung der Zivilen Baubotschaft durch. Nachdem die offenen Fragen durch ergänzende Berichte der zuständigen Verwaltungseinheiten geklärt werden konnten, beantragt die Kommission dem Ständerat, der Zivilen Baubotschaft 2008 ( 08.049 ) gemäss dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.

In einem Eintretensreferat erläuterte der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements die Ziele und das Prüfkonzept des zweiten Subventionsberichts des Bundesrates ( 08.051 ). In verschiedenen Referaten liess sich die Kommission über die Prüfergebnisse in den betroffenen Hauptaufgabengebieten informieren. Die Finanzkommission hat den Bericht zur Kenntnis genommen und wird die Umsetzung des Subventionsberichts im Rahmen der Aufgabenüberprüfung weiter verfolgen.

Finanzkommission unterstützt Finanzdelegation und NEAT-Aufsichtskommission

Anlässlich der Berichterstattung über die Sitzungen der Finanzdelegation und der NEAT-Aufsichtsdelegation wurde die Kommission über die Absicht des Bundesrates betreffend die Eigentumsverhältnisse der BLS Netze AG informiert. Beide parlamentarischen Delegationen sprechen sich mit Nachdruck dafür aus, dass die vom Bund finanzierten Infrastrukturbauten, insbesondere der rund 4.2 Mrd. teure Lötschberg-Basistunnel, in der Hand des Bundes bleiben. Die Absicht des Bundesrates, wonach der Bund mit 50% plus einer Aktie an der neu zu gründenden Gesellschaft beteiligt sein soll, stösst auch in der Finanzkommission auf Kritik. Die Stammkommission unterstützt die Haltung ihre Delegationen, wonach die Eigentumsverhältnisse auf einer Bewertung der eingebrachten Werte zu basieren hat. Das beabsichtigte Eigentumsmodell erachtet die Finanzkommission als nicht akzeptabel.

Die Kommission tagte am 8. und 9. September 2008 unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin, in Bern unter teilweiser Anwesenheit von Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Quelle: Das Schweizer Parlament



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