Eine Standesinitiative und verschiedene Berichte des Bundesrates als Traktanden der APK-S

Für eine konkrete und direkte Unterstützung der rumänischen Roma durch die Schweiz
Die APK-S hat als Kommission des Erstrats die Standesinitiative des Kantons Genf vorgeprüft. Die beiden Genfer Grossratsmitglieder Lydia Schneider Hausser und Roger Deneys stellten die Initiative der Kommission vor.

Die Initiative verlangt, dass die Bundesbehörden die Arbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Rumänien verstärken, indem sie konkrete Programme und Projekte für die Roma unterstützen bzw. entwickeln und sich in allen Verhandlungen einsetzen für die rechtliche Gleichheit der Roma als Bürger eines EU-Staates.

Die Kommission beantragt mit 8 zu 1 Stimmen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Nach Meinung der Kommissionsmehrheit können die Anliegen der Standesinitiative mit den Mitteln erfüllt werden, die die DEZA heute einsetzt bzw. künftig u. a. im Rahmen des Erweiterungsbeitrags an Rumänien (die Botschaft dazu wird dem Parlament 2009 unterbreitet) bereitstellen wird. In ihren Augen ist weder eine Standesinitiative noch eine Motion geeignet, um diesen Forderungen gerecht zu werden. Dazu kommt, dass diese Anliegen im Rahmen der Prüfung der erwähnten Botschaft behandelt werden können. Die Kommissionsminderheit ist hingegen der Auffassung, mit dieser Unterstützung der Roma und der laufenden DEZA-Projekte ein Zeichen zu setzen, damit der Bundesrat dieses Thema in seiner Botschaft über den Erweiterungsbeitrag berücksichtigt.

Bericht über Massnahmen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Menschenrechtsförderung 2007
Die APK-S hat den oben genannten Bericht eingehend geprüft und von ihm Kenntnis genommen. Die zahlreichen Tätigkeiten und die Prioritäten der Schweiz im Bereich der Friedenspolitik und der Konfliktvermittlung standen im Mittelpunkt der Debatte. Die Kommission diskutierte insbesondere über die Grundlage und die Strategien der verschiedenen regionalen Friedensprozesse, in denen sich die Schweiz direkt engagiert. Einige Kommissionsmitglieder äusserten sich besorgt über die Auswirkungen, welche die Friedenspolitik der Schweiz auf die bilateralen Beziehungen mit Drittstaaten haben könnte.

Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2007. Bericht
Die Kommission nahm ausserdem Kenntnis vom Bericht über die im Jahr 2007 abgeschlossenen internationalen Verträge. In diesem Bericht sind sämtliche Verträge aufgeführt, die vom Bundesrat und den Dienststellen der Bundesverwaltung im Jahr 2007 abgeschlossen worden sind. Gestützt auf diesen Bericht prüft das Parlament, ob ihm bestimmte Abkommen angesichts ihrer politischen Tragweite nachträglich zur Genehmigung unterbreitet werden sollen.

Die Schweiz und die Konventionen des Europarates. Neunter Bericht
Europarat. Bericht des Bundesrates
Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat 2007
Die Kommission nahm vom neunten Bericht über die Schweiz und die Konventionen des Europarates Kenntnis. In diesem Bericht wird die Politik der Schweiz im Bereich der Konventionen des Europarates erörtert. Dabei wird der Schwerpunkt auf jene Konventionen gesetzt, die seit dem letzten Bericht ratifiziert worden sind. Auch werden die noch nicht ratifizierten Konventionen nach Sachbereichen gegliedert aufgeführt und die Gründe der Nichtratifikation erläutert.

Im Weiteren befasste sich die Kommission mit den Berichten des Bundesrates und der Parlamentarierdelegation über die Tätigkeiten der Schweiz im Europarat im Jahr 2007 und nahm von diesen Kenntnis.

Doppelbesteuerung. Abkommen mit Grossbritannien und Nordirland
Die Kommission prüfte die Vorlage zu einem Bundesbeschluss über die Genehmigung des am 26. Juni 2007 unterzeichneten Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommenssteuern. Sie stimmte dieser Vorlage einhellig zu.

Aktuelles
Die APK-S diskutierte verschiedene aktuelle Themen. Zunächst befasste sie sich mit der Lage in Georgien und richtete dabei ihr Augenmerk auf das Engagement der Schweiz und der internationalen Staatengemeinschaft zur Lösung des Konflikts in Südossetien und Abchasien. Weiter interessierte sie sich für die Vermittlerrolle, welche die Schweiz im Rahmen des Dialogs mit der ugandischen „Widerstandsarmee des Herrn“ spielte. Verschiedene Kommissionsmitglieder stellten sich die Frage, ob es nötig sei, dass sich die Schweiz in diesem Konflikt engagiere und welche Konsequenzen dieses Engagement mit sich bringe. Weiter beschäftigte sich die APK-S mit der UNO-Resolution über den Status von Kosovo, insbesondere mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes über die Rechtmässigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos. Zudem diskutierte sie über die Politik der Schweiz gegenüber den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Ausserdem liess sie sich über den Umsetzungsstand des Schengen-Assoziierungsabkommens informieren. Schliesslich nahm sie mit Genugtuung Kenntnis vom Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und Japan.

Verurteilung der Arbeitslager in der Volksrepublik China
Die Kommission hat beschlossen, von dieser Petition ohne weitere Folge Kenntnis zu nehmen. In ihren Augen muss das Problem der in China praktizierten Administrativhaft und «Umerziehung durch Arbeit» wie bisher im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China thematisiert werden