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Bundesrat schickt Grundzüge der künftigen Klimapolitik in die Vernehmlassung -Weiterhin mit Klimarappen

Kategorie: Verkehr/Logistik | Eingetragen am 5. Dezember 2008 um 15:43 Uhr

– strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS hat davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die Revision des CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung geschickt hat. Die in beiden Varianten vorgeschlagene Ausdehnung der CO2-Abgabe von Brenn- auf Treibstoffe lehnt strasseschweiz ab. Vielmehr ist das Prinzip der freiwilligen Massnahmen, die im Wesentlichen dazu beitragen, dass die Reduktionsziele gemäss Kyoto-Protokoll und geltendem CO2-Gesetz bis 2012 erreicht werden können, zu stärken. Ein Erfolgsmodell stellt dabei insbesondere der freiwillige Klimarappen der Wirtschaft dar, der in Zukunft ausgeweitet werden kann.

Von den vom Bundesrat zur Diskussion gestellten beiden Varianten „Verbindliche Klimaziele“ bzw. „Verbindliche Schritte zur Klimaneutralität“ favorisiert strasseschweiz eindeutig den zweiten Vorschlag. Eine „klimaneutrale Schweiz“ gemäss dem Konzept, wonach sich alle Verursacher von Treibhausgasen hierzulande zu gleichwertigen Kompensationsmassnahmen im Ausland verpflichten, scheint eine valable Option für die schweizerische Klimapolitik zu sein.

Allerdings weist der Verband des Strassenverkehrs die sowohl in Variante 1 als auch in Variante 2 – bei Letzterer im Rahmen einer so genannten Sicherungsabgabe – vorgesehene Ausdehnung der CO2-Abgabe von Brenn- auf Treibstoffe zurück. Die CO2-Abgabe auf Treibstoffen ist ein ungeeignetes klimapolitisches Instrument, weil die Verkehrsleistungen des motorisierten Individualverkehrs mangels – in jeder Hinsicht – gleichwertiger Angebote nur unzureichend von anderen Verkehrsträgern erbracht werden können.

Statt eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe einzuführen, ist weiterhin am Erfolgsmodell des Klimarappens bei Benzin und Diesel als freiwillige Massnahme der Wirtschaft festzuhalten. Das Instrument des Klimarappens kann in Zukunft – sofern notwendig – weiter ausgebaut werden. Der Klimarappen war bisher äusserst erfolgreich. Nicht zuletzt dank ihm können die im Kyoto-Protokoll sowie im heutigen CO2-Gesetz festgeschriebenen Reduktionsziele für Kohlendioxid (CO2) erreicht werden. Aus diesem Grund muss der Klimarappen als effiziente und zielorientierte Massnahme im revidierten CO2-Gesetz ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Darum ist die Legitimation der Klimarappen-Stiftung im Nachfolgegesetz zu verankern.

Im Grundsatz unterstützt strasseschweiz zwar die Anstrengungen zur weiteren Reduktion von Treibhausgasen nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls zur UN-Klimakonvention. Die Vorgaben der künftigen Klimapolitik müssen jedoch einerseits im Einklang mit jenen der Europäischen Union (EU) sein und dürfen anderseits nicht zu massiven Verzichten sowie tiefgreifenden Einschränkungen für die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft führen.

Quelle: strasseschweiz



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