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Archiv für Januar, 2009



Kategorie: Politik | Eingetragen am 22. Januar 2009

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) lehnt es ab, den strafrechtlichen Landesverweis wieder einzuführen. Sie setzt weiterhin auf eine Konkretisierung der entsprechenden ausländerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, wie sie der Bundesrat in seinem Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative vorsieht. Mit 17 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die SPK einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Christophe Darbellay (CVP, VS) zur […]

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Quelle: Redaktion Schweiz.biz (dr)