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GK: Bundesstrafgericht: ein neuer Richter im Frühjahr und vier neue Mitglieder im Sommer

Kategorie: Politik | Eingetragen am 5. März 2009 um 17:15 Uhr

Die Gerichtskommission schlägt Herrn Stephan Blättler zur Wahl als neuen Richter des Bundesstrafgerichts vor. Im Sommer 2009 wird die Vereinigte Bundesversammlung weitere vier Richterinnen und Richter an das Bundesstrafgericht wählen.

Die Gerichtskommission hat heute ihren Wahlvorschlag für die Richterwahl vom 18. März 2009 verabschiedet. Sie schlägt der Bundesversammlung einstimmig Herrn Stephan Blättler (SVP), derzeit Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Bülach, zur Wahl als Richter des Bundesstrafgerichts vor. Sämtliche Fraktionen signalisierten der Gerichtskommission im Vorfeld, dass sie die Wahl von Herrn Blättler unterstützen. Herr Blättler wird als zusätzlicher Richter am Bundesstrafgericht tätig sein, da die Gerichtskommission im November 2008 eine Aufstockung der Anzahl Richterstellen am Bundesstrafgericht beschlossen hat (vgl. Medienmitteilung GK vom 13. November 2008).

Bereits in der Sommersession 2009 wird die Vereinigte Bundesversammlung die Gesamterneuerungswahl des Bundesstrafgerichts für dessen zweite Amtsperiode (2010-2015) vornehmen. Der Präsident des Bundesstrafgerichts, Herr Alex Staub, und Bundesstrafrichterin Barbara Ott werden für die neue Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung stehen. Ihre Stellen wird die Bundesversammlung im Rahmen der Gesamterneuerung neu besetzen. Weil die Richterzahl am Bundesstrafgericht um insgesamt drei Stellen erhöht werden soll, sind im Sommer 2009 auch zwei zusätzliche Richterstellen neu zu besetzen. Die Gerichtskommission wird in den nächsten Tagen somit vier Richterstellen für das Bundesstrafgericht ausschreiben. Drei der vier neuen Richterinnen und Richter sollten gemäss den sprachlichen Bedürfnissen des Gerichts französischer Muttersprache sein.

Bern, 5. März 2009, Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament



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