Bern, 20.03.09 – strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS nimmt zur Kenntnis, dass eine Eidgenössische Volksinitiative mit dem – auf den ersten Blick – sympathischen Titel „Für den öffentlichen Verkehr“ lanciert worden ist. Auf den zweiten Blick allerdings entpuppt sich dieses Volksbegehren als eine Idee aus der ideologischen Mottenkiste, das dem Landverkehr insgesamt einen Bärendienst erweist, weil der Hauptverkehrsträger Strasse bewusst behindert und geschwächt wird. Einmal mehr wollen gewisse Eisenbahnfans einen Angriff auf das Portemonnaie der Strassenbenützer unternehmen, statt die eigenen Kosten vermehrt selbst zu tragen.
Die Urheber der Initiative beabsichtigen, rund die Hälfte der heute grundsätzlich klar zweckgebundenen Mineralölsteuern (gut 1,7 Mia. Franken im Jahr 2008) umzuwidmen und künftig fix für die Subventionierung sowohl des öffentlichen Personenverkehrs als auch der Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu verwenden. Dabei geht vergessen, dass der Infrastrukturausbau für den öffentlichen Verkehr (öV) – insbesondere für die Eisenbahnen – in den letzten zehn Jahren unter Verletzung des Verursacherprinzips bereits überproportional zulasten der Strasse stattgefunden hat (Stichworte: FinöVund Infrastruktur-Fonds). Bundesrat und Parlament beabsichtigen zudem, diese Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene auch in Zukunft weiter zu führen (Stichworte: ZEB und „Bahn 2030“).
In den kommenden Jahren besteht aber gerade strassenseitig ein enormer Nachholbedarf: Ein Ausbau in den Agglomerationen des Mittellands und des „Bassin lémanique“ sowie generell zwischen Zürich und Bern drängt sich auf. Die hilflosen Versuche, eine Lösung für die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu finden, machen zudem deutlich, dass offensichtlich auch dort dringender Handlungsbedarf besteht. Die Strassengelder werden also für die Fertigstellung und die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes sowie für die Beseitigung der bestehenden und absehbaren Engpässe benötigt – dies, um die Netzfunktionalität auch künftig zu gewährleisten. Von Bund und Kantonen ist dafür ein Investitionsbedarf im Umfang von weit über 40 Milliarden Franken ausgewiesen worden. Nicht zuletzt deshalb hat der Bundesrat jüngst die Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags zur Diskussion gestellt. Der Bund kann aber nicht mit zusätzlichen Strassengeldern rechnen, solange einer weiteren Zweckentfremdung Tür und Tor geöffnet wird.
Werden der Spezialfinanzierung Strassenverkehr nämlich erneut erhebliche finanzielle Mittel zugunsten des öV entzogen, wird die Strassenkasse zusätzlich geplündert und bewusst in Kauf genommen, dass primär das Nationalstrassennetz nicht fertig gestellt und nicht weiter entwickelt, geschweige denn in Zukunft seriös unterhalten und betrieben werden kann. Folge davon sind jährlich mehr Staus (die ihrerseits enorme volkswirtschaftliche Kosten verursachen), die Rückverlagerung des motorisierten Strassenverkehrs in Städte und Dörfer sowie die Verschlechterung der Verkehrssicherheit. Wollte man alle Vorhaben des Strassenverkehrs sowie des öV verwirklichen, wäre eine massive Erhöhung der Steuerbelastung für die Automobilisten, Motorradfahrenden und Transporteure um total 40 bis 50 Rappen pro Liter Treibstoff notwendig.
Die Eidgenössische Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ beabsichtigt also, den mit Abstand wichtigsten Verkehrsträger in der Schweiz – rund 80 Prozent aller Leistungskilometer wickeln sich auf der Strasse ab – in voller Absicht und ganz gezielt zu behindern und zu schwächen. strasseschweiz weist das Volksbegehren, das im Übrigen das Verursacherprinzip punkto Verkehrsfinanzierung aufs Neuste grob verletzt sowie auf Subventionen statt auf Optimierungen beim öV setzt, entschieden zurück. Die Volksinitiative ist eine Idee aus der ideologischen Mottenkiste und erweist – gesamtheitlich betrachtet – dem Landverkehr einen Bärendienst.
Quelle: strasseschweiz
