Die Finanzkommission sieht keinen Anlass, sich aufgrund finanzpolitischer bzw. aufsichtrechtlicher Optik an die zuständige Sicherheitspolitische Kommission zu wenden. Die Schlussfolgerungen aus den Berichterstattungen über die Tätigkeiten der Aufsichtsorgane FinDel und EFK im Jahr 2008 werden von den Subkommissionen im Rahmen der Beratungen zur Staatsrechnung 2008 aufgegriffen.
Kommission verzichtet auf eine Stellungnahme zur Immobilienbotschaft 2009 des VBS
Im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens liess sich die Kommission über die diesjährige Immobilienbotschaft des VBS orientieren (09.023) und diskutierte mit den anwesenden Vertretern des VBS verschiedene finanzpolitische und aufsichtsrechtliche Aspekte. Gegenstand der Diskussion waren insbesondere das neue Mietermodell des VBS und die Zusammenarbeit des VBS mit anderen Bau- und Liegenschaftsorganen des Bundes sowie Fragen bezüglich der Zweckmässigkeit, die Leistungserbringung teilweise auszulagern. Aufgrund der geführten Diskussion kommt die Kommission zum Schluss, dass aus finanzpolitischer bzw. aufsichtsrechtlicher Optik gegenüber der federführenden Sicherheitspolitischen Kommission keine Vorbehalte anzubringen sind.
Kommission lehnt die Abschreibung des Postulates KTU und Pensionskasse ASCOOP. Massnahmen des Bundes (05.3363) ab
Mit dem jährlich publizierten Bericht über Motionen und Postulate der gesetzgebenden Räte unterbreitet der Bundesrat dem Parlament zum einen Anträge über abzuschreibende Motionen und Postulate und informiert das Parlament zum anderen über den Stand der Umsetzung von noch nicht erfüllten Motionen und Postulate. Im Bericht 2009 (09.017) beantragt der Bundesrat unter anderem die Abschreibung des Postulates Lauri das den Bundesrat beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Bund – vergleichbar mit dem Vorgehen bei der SBB – die bereits eingeleitete Sanierung der Pensionskasse ASCOOP unterstützen kann.
Die Kommission liess sich den Mitte des letzten Jahres veröffentlichten Bericht durch einen Vertreter der Eidg. Finanzverwaltung präsentieren. Gleichzeitig hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat in naher Zukunft über die Ergebnisse des mittlerweile abgeschlossenen Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Sanierung der Pensionskasse in Kenntnis gesetzt wird und dabei über das weitere Vorgehen dieses Geschäfts befinden wird. Die Kommission geht davon aus, dass der Bundesrat bei dieser Gelegenheit auch Beschluss über die zu treffenden Massnahmen hinsichtlich der Sanierung der Pensionskasse ASCOOP fassen wird. Die Finanzkommission erachtet es deshalb als verfrüht, das Postulat 05.3363 abzuschreiben und wird dem Rat in der Folge beantragen, dem Antrag des Bundesrates nicht zu folgen.
Jahresberichte 2008 der Finanzdelegation und der Finanzkontrolle zur Kenntnis genommen
In weiteren Traktanden liess sich die Kommission einerseits über die Tätigkeiten der Finanzdelegation der eidg. Räte (FinDel), andererseits über die Tätigkeiten der Eidg. Finanzkontrolle (EFK) im Jahr 2008 informieren. Die Kommission hat die Jahresberichte zur Kenntnis genommen und wird die darin aufgeführten Bemerkungen im Rahmen der Beratungen zur Staatsrechnung in den Subkommissionen teilweise aufgreifen. Nach Kenntnisnahme durch die nationalrätliche Finanzkommission wird der Tätigkeitsbericht der FinDel am 3. April 2009 veröffentlicht. Der Jahresbericht der EFK wird, nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat, am 25. März 2009 publiziert.
Die Kommission tagte am 23. März 2009 unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin, in Bern.
Bern, 24. März 2009, Parlamentsdienste
