KVF-N: Auch in Zukunft keine Postbank

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Die von Nationalrat Tarzisius Caviezel im März 2009 eingereichte parlamentarischen Initiative Inländische Verwendung der Postgelder (09.404) verlangt, das Postorganisationsgesetz (POG) so zu ergänzen, dass es der Post zu gestatten ist, einen Teil ihrer Anlagegelder in der Schweiz als Betriebs- und Hypothekarkredite auszuleihen. Die Initiative wurde unter dem Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise eingereicht und hat vor allem die kurz- und mittelfristige Verfügbarkeit von Krediten für KMU zum Ziel.

Noch dieses Jahr wird der Bundesrat seine Botschaft zur Totalrevision der Postgesetzgebung vorlegen, in welcher unter anderem die Finanztätigkeit der Post zur Diskussion steht. In diesem Rahmen wird auch die Aufsicht über die Finanzdienstleistungen der Post (PostFinance) zu regeln sein. Zuhanden der Vernehmlassung hatte der Bundesrat vorgeschlagen, PostFinance als eine im Besitz der Post befindliche Aktiengesellschaft auszugliedern und der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zu unterstellen. Umstritten ist dabei, ob die Finanztätigkeit zur Postbank ausgebaut werden sollen. Die vorliegende parlamentarische Initiative will diesem abschliessenden Entscheid nicht vorgreifen. Vielmehr strebt sie eine provisorische und dafür schnelle Lösung via eine Revision des Postorganisationsgesetzes an. Diese provisorische Regelung könnte dann im Rahmen der Totalrevision bestätigt oder verworfen werden.

Die KVF hat heute mit 15 zu 11 Stimmen entschieden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Sie macht vor allem das ordnungspolitische Bedenken geltend, dass der Staat keine Bankgeschäfte machen solle und argumentiert, dass der Bund heute für Bankgeschäfte der noch als öffentlichrechtliche Anstalt organisierten Post die volle Haftung übernehmen müsste. Die Mehrheit weist auch darauf hin, dass es momentan keine Beispiele von KMU gibt, welche unter der angeblichen Kreditklemme leiden und dass deshalb keine Notwendigkeit für eine Postbank besteht. Ausserdem hält die Mehrheit fest, dass die Post nicht über eine hinreichende Verfassungsgrundlage verfügt, um Bankgeschäfte betreiben zu können.

Eine Minderheit beantragt ihrem Rat, der parlamentarischen Initiative Folge geben. Da der Post das inländische Hypothekar- und Kreditgeschäft nicht gestattet ist, legt sie heute über 50 Prozent der Kundengelder (im Wert von rund 30 Milliarden Franken) im ausländischen Finanzmarkt an. Die Minderheit der Kommission argumentiert, dass die inländische Anlage des der PostFinance nach wie vor zuströmenden Neugelds weniger riskant wäre und zusätzlich die Schweizer Wirtschaft stärken würde. Sie hält fest, dass man zwar bezüglich einer aktuellen Kreditklemme geteilter Meinung sein kann, dass sich aber die Bedingungen für die Vergabe von Krediten klar verschlechtern und die Post hier zu einer Diversifikation der Risiken beitragen könnte. Die ordnungspolitischen Einwände der Mehrheit sind zudem in den Augen der Minderheit angesichts des massiven Eingriffs des Staates bei der UBS und weltweit im gesamten Finanzmarkt wenig glaubwürdig.

In einer Nachlese zur Märzsession hat die Kommission eine Aussprache zum Lärmschutz bei den Eisenbahnen (07.082 Gesamtschau FinöV/ZEB, Vorlage 3) und zur Bahnpolizei (05.028 Bahnreform 2, Vorlage 8) geführt.

Die Kommission hat in Sachen Lärmschutz mit Befriedigung von den Ausführungen von Bundesrat Leuenberger Kenntnis genommen, dass das UVEK bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, welche die verschiedenen Möglichkeiten und allfällige Massnahmen gründlich prüfen will und dem Parlament anschliessend eine entsprechende Botschaft vorlegen will. Die Kommission sieht damit vorläufig für sich keinen Handlungsbedarf, will sich vom UVEK aber weiterhin über den Verlauf der Arbeiten orientieren lassen.

Bei der Bahnpolizei hat die Kommission dagegen beschlossen, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Dies nicht zuletzt, weil der trotz der Ablehnung der konkreten Vorlage in der Frühjahrssession, allgemein ein Handlungsbedarf und auch ein Verantwortung des Parlaments anerkannt wird. Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung im Mai über die Ergreifung einer Kommissionsinitiative beschliessen. Innerhalb der Kommission zeichnet sich ein politisch konsensfähiger Weg. Mittels einer Kommissionsinitiative könnte rasch eine moderne und adäquate gesetzliche Grundlage für die Sicherheitsdienste im öffentlichen Verkehr realisiert werden.

Am Nachmittag ihres ersten Sitzungstages hat sich die Kommission von den Spitzen der SBB vor Ort über den Stand des nationalen sehr wichtigen Projektes Durchmesserlinie Zürich orientieren lassen.

Die zweitägige Sitzung fand in Bern und Zürich und in teilweisem Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger unter der Leitung von Nationalrat Andrea Hämmerle (SP/GR) statt.

Bern,7. April 2009, Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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