Schweiz.biz

Schweiz.biz

Wirtschaftsinformationsdienst für die Schweiz

Schweiz.biz – Wirtschaftsinformationsdienst für die Schweiz » WBK-N: Forschungsgesetz auf der Zielgeraden



Reiseführer kostenlos anfordern!

WBK-N: Forschungsgesetz auf der Zielgeraden

Kategorie: Bildung und Forschung, Politik | Eingetragen am 9. April 2009 um 16:21 Uhr

Kerngeschäft der Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) war die Teilrevision des Forschungsgesetzes. Sie beschloss Eintreten und begann mit der Detailberatung. Weiter empfiehlt die Mehrheit der Kommission die Tierschutzanwalt-Initiative zur Ablehnung.

Im Ländervergleich steht die Schweiz seit einigen Jahren zu den innovationsstärksten Ländern der Welt. Mit einem Budget von jährlich rund 100 Millionen Franken unterstützt die Förderagentur für Innovation des Bundes (KTI) die Entwicklung neuer Produkte, den Wissenstransfer von den Hochschulen in die Praxis und den Aufbau von Start-ups.
Die rechtliche Grundlage für diesen Brückenschlag zwischen Wirtschaft und Forschung bildet das Bundesgesetz über die Vorbereitung der Krisenbekämpfung und Arbeitsbeschaffung aus dem Jahre 1954. Diese erweist sich für die heutigen Aktivitäten als unzureichend. Neu soll die Innovationsförderung im Forschungsgesetz verankert werden. Als Zweitrat hat die WBK-N mit der Beratung der vom Bundesrat am 05.12.2008 ans Parlament überwiesenen Vorlage (08.079 s) Forschungsgesetz. Teilrevision begonnen. Mit der Teilrevision des Forschungsgesetzes soll die KTI ein umfassendes Aufgabenportfolio und entsprechende autonome Entscheidungskompetenzen erhalten. Die Beratung wird in der Sitzung vom 8./9. Mai zu Ende geführt. Die Vorlage soll in der Sommersession im Nationlrat behandelt werden.

Nachdem weder die Schwesterkommission noch der Nationalrat dem Antrag der WBK-N zugestimmt hatte, der Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz (Tierschutzanwalt-Initiative)“ (08.036) einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber zu stellen, befasste sich die Kommission erneut mit der Volksinitiative. Sie lehnte mit 6 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen den Antrag ab, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen.

Des Weiteren machte sich die Kommission mit dem von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) ausgearbeiteten Gesetzesvorlage zur Regulierung der Bücherpreise bekannt und beschloss, zu dieser Frage der WAK einen Mitbericht zu erstatten. Die Kommission empfiehlt die Festlegung der Preise innerhalb einer Bandbreite von 100-120% der ausländischen Preise und eine Lösung ohne Intervention des Preisüberwachers.

Die Kommission tagte am 8. und 9. April unter dem Vorsitz von Nationalrätin Josiane Aubert (SP/VD) und teilweise in Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard.

Bern, 9. April 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



Einen Kommentar hinterlassen - nur für registrierte Benutzer.