Kommission genehmigt militärische Bauprojekte

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) empfiehlt die Botschaft des Bundesrates zu den militärischen Bauvorhaben 2009 einstimmig zur Annahme. Die insgesamt 399.810 Millionen Franken umfassenden 16 Verpflichtungskredite (davon 8 über 10 Millionen Franken) und 5 Rahmenkredite werden unter anderem einen Um- und Ausbau der Logistik-Center in Hinwil ZH (48.2 Millionen Franken) und Thun (22.3 Millionen Franken), die Sanierungen der Dufourkaserne auf dem Waffenplatz Thun (28.3 Millionen Franken) und der Kaserne in Drognens FR (24.9 Millionen Franken) sowie die Anpassung der Ausbildungs- und Einsatzinfrastruktur des Kompetenzzentrums SWISSINT in Wil bei Stans NW (19 Millionen Franken) ermöglichen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom VBS vorgelegten Bauprojekte sowohl in Einklang mit den Bedürfnissen der Armee als auch mit der Finanzplanung des Bundes stehen.

Besonders eingehend wurden im Zusammenhang mit der Immobilienbotschaft des VBS die baulichen Bedürfnisse der Armeelogistik diskutiert. Insbesondere stellte die Kommission die Frage, ob mit höheren Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt die mittel- und langfristig angestrebten Einsparungen im Betrieb der Logistik nicht rascher erzielt werden könnten. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass entsprechende Investitionen kaum kurzfristig vorgezogen werden können, zumal die jetzt vorgesehene Etappierung auch auf die Entwicklungen in den Bereichen Personal und EDV abgestimmt ist; allerdings wünscht die Kommission, dass auf diesen Aspekt in der militärischen Baubotschaft 2010 vertieft eingegangen wird. Die Kommission zeigte sich zudem äusserst besorgt über die Erkenntnis, dass im Bereich des Unterhalts der militärischen Bauten zur Zeit zu wenig investiert werden kann und dass sich hier in absehbarer Zeit schwerwiegende Mängel zeigen beziehungsweise akzentuieren werden; die Kommission wird sich der Problematik in einer späteren Sitzung intensiv annehmen.

Die SiK-S hat zudem einen Bericht des VBS diskutiert, welcher per März 2009 auf Ersuchen der Kommission erstellt worden war und unter dem Titel “Herausforderungen der Armee“ die durch den Chef VBS aktuell in Armee und Departement festgestellten Mängel offen und transparent auflistet und Perspektiven zu deren Behebung (inklusive Zeitplan) aufzeigt. Insbesondere im Bereich der Führungsunterstützung ortet die Kommission – in Übereinstimmung mit der Departementsleitung VBS – grossen Handlungsbedarf, als ebenfalls gravierend beurteilt sie die Mängel bei den Finanzen, der Ausbildung sowie beim Bestand der Milizkader. Die Kommission wird an einer späteren Sitzung einzelne Themenbereiche vertieft diskutieren. Die SiK-S nahm des weiteren zur Kenntnis, dass das VBS eine Reduktion der Stäbe der Gruppe Verteidigung (u.a. Neuorganisation von Planungsstab und Stab des Chefs der Armee) anstrebt, um entsprechende Ressourcen insbesondere für die Ausbildung freizumachen.

Die Kommission empfiehlt zudem die Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ (08.060 n) wie schon Bundesrat und Nationalrat zur Ablehnung (mit 10 zu 2 Stimmen). Die Kommissionsmehrheit erachtet die aktuelle Gesetzgebung – auch unter ethischen Gesichtspunkten – als genügend; sie befürchtet, dass eine Annahme der Initiative das Ende der Schweizer Rüstungsindustrie bedeuten würde (diese muss exportieren können, da der Inlandmarkt allein zu klein ist) – mit entsprechenden schweren Folgen für den Arbeitsmarkt. Eine Annahme der Initiative würde in den Augen der Kommissionsmehrheit zudem einen Know-How-Verlust herbeiführen, welcher einen allfälligen künftigen Aufwuchs der Schweizer Armee – und damit eines der tragenden sicherheitspolitischen Konzepte unseres Landes – in Frage stellen würde. Ein Antrag für einen indirekten Gegenvorschlag, welcher Artikel 5 der Kriegsmaterialverordnung ins Gesetz aufnehmen wollte, wurde im gleichen Verhältnis abgelehnt. In diesem Zusammenhang beschloss die Kommission auch einstimmig, einer Petition der Jugendsession 2008 (Besondere militärische Güter gemäss Güterkontrollgesetz sollen als Kriegsmaterial gelten [09.2000 s]) keine Folge zu geben.

Ferner lehnt es die Kommission mit 4 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, für Rüstungsprogramme künftig vierjährige Rahmenkredite zu sprechen (parlamentarische Initiative Burkhalter [05.436 n]). Sie beantragt hingegen mit Stichentscheid des Präsidenten (wie schon vom Nationalrat beschlossen), das Parlamentsgesetz so zu ändern, dass der Bundesrat den Sicherheitspolitischen Bericht alle vier Jahre (jeweils zur Mitte der Legislaturperiode) zu aktualisieren hat (parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion [06.447 n]).

Die Kommission hat am 20. und 21. April 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Hans Altherr (FDP, AR) und in zeitweiser Anwesenheit von Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des EVD, und von Bundesrat Ueli Maurer, Chef VBS, in Bern getagt sowie Bauprojekte für militärische Immobilien an drei Standorten in der Schweiz besichtigt.

Bern, 21. April 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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