BKW FMB Energie AG: Beschwerde gegen Verfügung – Rechtliche Klärung notwendig

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Die ElCom hat am 6. März 2009 eine Verfügung zu den Tarifen des Stromübertragungsnetzes erlassen. Mit dieser Verfügung sind Kürzungen der Netzerträge verbunden, die mit dem Stromversorgungsgesetz unvereinbar sind und weit über die bundesrätliche Verordnung von Ende 2008 hinaus gehen.

Die von der Regulierungsbehörde für die Höchstspannungsleitungen angewendete Bewertungsmethode verursacht der BKW jährliche Einbussen von rund 10 Mio. Franken, welche für die Finanzierung von künftig notwendigen Ersatz- und Ausbauinvestitionen im Netz fehlen. Sollte die ElCom nach der gleichen Methode Kürzungen der Netzerträge im regionalen und lokalen Stromverteilnetz vornehmen, würden sich die Einbussen jährlich auf ein Mehrfaches belaufen. Auch dieser Betrag würde für die Finanzierung von Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen fehlen, die zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit nötig sind.

Aufgrund knapper werdender Strommengen und der Zusatzkosten im Zusammenhang mit den neuen Regeln der Strommarktöffnung hatte die BKW im Juni 2008 eine massvolle Anpassung ihrer Preise angekündigt, die deutlich unter dem schweizerischen Mittel lag. Mit der Korrektur der Verordnung durch den Bundesrat Ende 2008 wurde ein Teil der Zusatzkosten zurückgenommen. Diese Reduktion gibt die BKW vollumfänglich an ihre Kunden weiter. Zusätzlich zu den Preissenkungsmassnahmen des Bundesrates hat die ElCom nun eine weitere Kürzung der Netzerträge verfügt. Gegen diese zusätzliche Kürzung setzt sich die BKW zur Wehr.

Mit Blick auf die wichtige Infrastruktur-Aufgabe, welche den Verteilnetzen der BKW und der zahlreichen kommunalen und regionalen Versorgungsunternehmen zukommt, ist eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für künftig notwendige Investitionen nötig. In diesem Sinne und im Interesse der Kunden und der Rechtssicherheit in der Stromversorgung beschreitet die BKW gegen die Vorgehensweise und den Inhalt der Verfügung der ElCom den Rechtsweg.

Quelle: BKW FMB Energie AG

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