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Die APK-N diskutiert über das Vorgehen der Schweiz in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich

Kategorie: Politik | Eingetragen am 30. April 2009 um 13:02 Uhr

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey einen Meinungsaustausch über die Politik der Schweiz bezüglich der Amtshilfe bei Steuerhinterziehung geführt. Thematisiert wurden insbesondere die Beziehungen der Schweiz zur OECD und zur G20. Ferner stand das Vorgehen des Bundesrates im Hinblick auf die Umsetzung des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen über die Anpassung von bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Mittelpunkt der Diskussion. In diesem Zusammenhang hat sich die Kommission darüber informieren lassen, wie sich der Bundesrat zum Ansinnen der Europäischen Kommission stellt, die Amtshilfe durch eine Revision des Betrugsbekämpfungsabkommens für sämtliche EU-Länder zu regeln.

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat sowohl die von der G20 veröffentlichte Liste von Ländern, die das OECD-Standard übernommen aber noch nicht umgesetzt haben, als auch der Prozess, der zu dieser Liste geführt hat, als machtpolitisch motiviert betrachtet. Ferner hat die Kommission erfahren, dass der Bundesrat die Kritiken der OECD an die Adresse der Schweiz anders beurteilt und der Auffassung ist, dass die Schweiz von der OECD nicht informiert und einbezogen worden ist wie es sich für ein Mitglied der Organisation gebührt. Was die Verhandlungen zur Anpassung von DBA anbelangt, wurden die vom Bundesrat festgelegten Eckwerte grundsätzlich unterstützt. Einige Kommissionsmitglieder insistierten darauf, dass das Ziel dieser Verhandlungen die Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftstandortes Schweiz sein soll. Verschiedene Stimmen forderten vom Bundesrat allgemein eine proaktivere Beteiligung am internationalen Dialog über Steuerfragen.

Da nicht alle Fragen aus der Kommission beantwortet werden konnten, wird sich die Kommission mit der Thematik weiterhin befassen. Insbesondere will sie sich noch einmal konsultativ über die Eckwerte für die Verhandlungen von Doppelbesteuerungsabkommen äussern.

Die Kommission hat am 29. April 2009 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Bern getagt.

Bern, 30. April 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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