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Staatsrechnung 2008 zuhanden des Ständerates verabschiedet

Kategorie: Politik | Eingetragen am 5. Mai 2009 um 15:44 Uhr

Mit den Gesamtabstimmungen schloss die Kommission die Vorberatung der Staastsrechnung 2008 und der Sonderrechnungen 2008 ab. Mit dem nun vorliegenden Nachtrag Ib ist der Handlungsspielraum betreffend die Schuldenbremse ausgereizt.

Finanzpolitischer Handlungsspielraum schwindet zunehmend
Mit den Eintretensreferaten von Herrn Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz wurden die Beratungen zur Staatsrechnung 2008 und zum Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 in der Gesamtkommission aufgenommen. Nach der Berichterstattung der Revisionsstelle, der Eidg. Finanzkontrolle, über die Rechnungen 2008 erstatteten die Subkommissionen der Gesamtkommission Bericht über die Ergebnisse der in den vergangenen Wochen durchgeführten Sitzungen. Die Rechnungen als auch die Nachträge zum Voranschlag 2009 der einzelnen Verwaltungseinheiten führten zu keinen grösseren Diskussionen. Die Kommission folgte durchwegs den Anträgen ihrer Subkommissionen und stimmte allen Vorlagen einstimmig zu.

Für die weiteren finanzpolitischen Entscheidungen wesentlich ist die Feststellung, dass mit den Nachträgen Ia und Ib der Handlungsspielraum betreffend die Schuldenbremse nun ausgereizt ist. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass wie in den Vorjahren auch im laufenden Jahr mit Kreditresten gerechnet wird, so dass der noch ausstehende Nachtrag II zum Voranschlag 2009 ausgabenseitig zu keiner Verletzung der Schuldenbremse führen dürfte.

Besonderes Augenmerk legte die Kommission zudem auf die Berichterstattung über das Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems. Die Informationspflicht des Bundesrates stützt sich auf den Bundesbeschluss über einen Kredit für die Rekapitalisierung der UBS AG, dem das Parlament im nachträglichen Genehmigungsverfahren in der vergangenen Wintersession zustimmte (08.077). Die Kommission nahm von den Ausführungen der Vertreter des Eidg. Finanzdepartements (EFD) und der Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) Kenntnis und führte zu verschiedenen Aspekten wie beispielsweise über das Risikomanagement, die Investorengespräche und die Entschädigungssysteme eine vertiefte Diskussion.


Verabschiedung von Motionen zu Händen des Ständerates

Die Finanzkommission wurde beauftragt im Zweitrat die Motion ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission mit dem Titel „Finanzplatz. Gerechtes Vergütungssystem mit umsichtigem Risikomanagements“ vorzuberaten (09.3020). Die vom Nationalrat in der Frühjahressession angenommene Motion beauftragt den Bundesrat von der FINMA zu verlangen, dass sie die neuen Weisungen zur Vergütungspolitik der Schweizer Banken bis Ende Mai 2009 veröffentlicht. Die Kommission konnte sich im Rahmen einer Aussprache mit dem Präsidenten des Verwaltungsrates und dem Direktor der FINMA überzeugen, dass die in Aussicht gestellten Arbeiten planmässig voranschreiten. Mit ihrem einstimmigen Beschluss die Motion anzunehmen bekräftigt die Finanzkommission die Notwendigkeit, die kritisierte bisherige Vergütungspraxis unter Einbezug internationaler Standards neu zu regulieren.

Intensiv diskutiert wurde in der Kommission auch eine Motion der Schweizerischen Volkspartei aus dem Jahre 2005 (05.3782). Sie beauftragt den Bundesrat, bis Ende 2006 ein umfassendes Konzept vorzulegen das aufzeigt wie die Bundesschulden abgetragen werden sollen. In der Finanzkommission unbestritten war, dass das Anliegen der Motionärin als wesentlicher Eckpfeiler einer nachhaltigen Finanzpolitik einzustufen ist. Gleichzeitig nahm die Kommission aber auch zur Kenntnis, dass der Nationalrat erst in der vergangenen Frühjahrssession, ohne Diskussion, die Annahme der Motion beschlossen hatte. Anbetracht dessen, dass die in der Motion enthaltene Frist abgelaufen ist und sich die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten grundsätzlich verändert haben, verfolgt die Kommission in nächster Zeit aber primär das Ziel der Vermeidung eines weiteren Schuldenzuwachses. Da das Ziel des Schuldenabbaus erst mittel- und längerfristig wieder als glaubwürdig einzustufen ist, beantragt die Finanzkommission dem Ständerat die Motion abzulehnen.

Tätigkeitsbericht der NEAT-Aufsichtsdelegation und Geschäftsberichte der Unternehmungen des Bundes sind unbestritten
In einem weiteren Traktandum erstatteten die Subkommissionen Bericht über die gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission durchgeführten Sitzungen betreffend das Geschäftsjahr 2008 der Unternehmungen des Bundes. Die Geschäfts- und Finanzberichte der RUAG, der SBB, der Post, der Swisscom sowie von Skyguide gaben keinen Anlass zu grösseren Diskussionen und wurden von der Kommission zur Kenntnis genommen.

Ebenfalls unbestritten war der Tätigkeitsbericht 2008 der NEAT-Aufsichtsdelegation. Die Kommission nahm die Arbeit ihrer Delegationsmitglieder zur Kenntnis und stellte fest, dass die Arbeiten an den NEAT-Bauten im Jahr 2008 grundsätzlich wie geplant voranschreiten konnten.

Die Kommission tagte am 4. und 5. Mai 2009 unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin, in Bern unter teilweiser Anwesenheit von Herrn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz.

Bern, 5. Mai 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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