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Delegation für die Beziehung zum Deutschen Bundestag plant Treffen mit Bundesminister Peer Steinbrück

Kategorie: Politik | Eingetragen am 11. Mai 2009 um 14:32 Uhr

Mitglieder der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag führen am 13. und 14. Mai 2009 in Berlin Gespräche mit dem Schwerpunkt Finanz- und Steuerpolitik und den sich daraus ergebenden Veränderungen für die Schweiz. Vorgesehen sind Gespräche auf parlamentarischer Ebene sowie mit Finanzminister Peer Steinbrück.

Die atmosphärische Belastung im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland haben die in der Vereinigten Bundesversammlung für die Pflege der Beziehungen zu unserem nördlichen Nachbarland zuständige Delegation dazu bewogen, den Gesprächstermin mit deutschen Parlamentariern vorzuziehen.

Unter der Leitung von Ständerat Maximilian Reimann führt ein Ausschuss der Delegation Gespräche auf parlamentarischer Ebene mit ihrer Schwesterorganisation aus dem Bundestag (Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe) sowie mit Mitgliedern des Finanzausschusses. Dabei soll unter anderem auch die Frage erörtert werden, ob die Schweiz jeweils bilaterale Doppelbe­steuerungsabkommen mit einzelnen Ländern oder ein pauschales Abkommen (bspw. mit der EU) aushandeln soll.

Vorgesehen ist zudem ein Treffen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (für Fragen stehen die Mitglieder der Schweizer Delegation im Anschluss an das Treffen am 14. Mai, um 12:15 Uhr, vor dem Jakob-Kaiser-Haus, Eingang-Nord, Friedrich-Ebert-Platz, zur Verfügung) sowie mit dem Vorsitzenden des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis. Zum Thema „Kapitalmärkte, Banken und Politik. Herausforderungen und Konsequenzen der Finanzmarkkrise“ werden die Schweizer Parlamentarier ferner an der von der Schweizer Botschaft organisierten Diskussionsreihe „Deutschland – Schweiz: Partner im Dialog“ teilnehmen.

Nebst dem Präsidenten der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Ständerat Maximilian Reimann (SVP, Aargau), reisen Frau Ständerätin Anita Fetz (SP, Basel-Stadt), Herr Nationalrat Hans Rudolf Gysin (FDP-Liberale, Basel-Land) sowie Herr Geri Müller, GPS, Aargau) nach Berlin.

Bern, 11. Mai 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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