Einstimmig angenommen hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates eine Motion zur Schliessung der sich abzeichnenden Finanzierungslücke im FinöV-Fonds. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat beauftragt, insbesondere im Rahmen einer allfälligen Vorlage „3. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen“, Massnahmen zu treffen, damit die wegen der Rezession im FinöV-Fonds entstandene Finanzierungslücke geschlossen oder zumindest verringert werden kann. Gemäss provisorischen Schätzungen werden die Einnahmen aus der LSVA in diesem Jahr ca. 25% tiefer ausfallen als ursprünglich prognostiziert. Dies könnte zur Folge haben, dass bereits vom Parlament beschlossene Bauprojekte (z.B. NEAT, HGV- oder ZEB-Bauvorhaben) mangels genügender Liquidität des Fonds nicht zeitgerecht erstellt werden könnten. Diesem unerwünschten Szenario will die Kommission entgegenwirken. Eine gleichlautende Motion ist auch auf der Traktandenliste der nächsten Sitzung der nationalrätlichen Verkehrskommission vorgesehen, so dass die Vorstösse in beiden Räten anlässlich der Sommersession verabschiedet werden und in ein allfälliges drittes Konjunkturpaket einfliessen könnten.
Weiter hat die Kommission über zwei Motionen aus dem Nationalrat zur Ankurbelung der Wirtschaft befunden. Die erste Motion (08.3769) verlangt vom Bundesrat eine Vorfinanzierung baureifer Nationalstrassenabschnitte. Durch die Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde dem Bund die volle Verantwortung für das Nationalstrassennetz übertragen. Er beabsichtigt, mit einer Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz, 19 Strassenabschnitte neu ins Nationalstrassennetz aufnehmen. Der Vorstoss verlangt, diese mittels Vorfinanzierung umgehend zur Ausführung freizugeben. Da die Strassenabschnitte aber noch nicht im Netzbeschluss aufgeführt sind, fehlt die Rechtsgrundlage, sie vorfinanzieren zu können. Aus diesem Grunde beantragt die Kommission einstimmig, die Motion abzulehnen.
Eine zweite im Nationalrat angenommene Motion (08.3805) Konjunkturankurbelung für die Jahre 2009/10 mit Projekten für den öffentlichen Verkehr, verlangt vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur Leistungsvereinbarung Bund-SBB für die Jahre 2009/2010. Für den Unterhalt und die Substanzerhaltung bei der Infrastruktur, wie Fahrbahn-Fahrleitungsprojekte, für wichtige Sanierungsprojekte sowie diverse Stromversorgungsanlagen der Stellwerke und Bahnhöfe wird die Erhöhung verschiedener Kredite verlangt. Diese Anliegen sind teilweise bereits im zweiten Paket für die Stabilisierung der Wirtschaft aufgenommen worden. Deshalb empfiehlt die Kommission ihrem Rat ebenfalls einstimmig, die Motion abzulehnen.
Die Kommission hat ferner den Verwaltungsratspräsidenten, Ulrich Gygi und den Vorsitzenden der Konzernleitung SBB AG, Andreas Meyer zu einem Gespräch über die aktuelle und künftige Strategie der Schweizerischen Bundesbahnen als integriertes Transport- und Logistikunternehmen empfangen.
Bern, 11. Mai 2009 Parlamentsdienste
