Kommission will die Notwendigkeit eines Moratoriums für die Einfuhr von Agrotreibstoffen prüfen

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08.480 n Pa. Iv. Rechsteiner-Basel. Moratorium für Agrotreibstoffe

Die Kommission hat eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Rudolf Rechsteiner, welche ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrotreibstoffen bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung verlangt, vorgeprüft. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die entwicklungspolitischen Ziele der Initiative und ist der Ansicht, dass der Anbau von Agrarrohstoffen zur Gewinnung von Treibstoffen nicht auf Kosten der weltweiten Nahrungsmittelproduktion gehen darf. Die Kommission ist sich einig, dass das Menschenrecht auf Nahrung in jedem Fall der Produktion von Agrotreibstoffen vorgehen muss. Für sie steht eine nachhaltige Entwicklung der Produktion und des Marktes von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen im Vordergrund. Die Kommission erachtet demnach die energie- und umweltpolitischen Ziele der Initiative als erstrebenswert und beantragt deshalb mit 16 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mineralölsteuergesetzes und der Mineralölsteuerverordnung per 1. Juli 2008 führte die Schweiz als erstes Land weltweit verbindliche ökologische und soziale Kriterien für die Förderung von biogenen Treibstoffen ein. Die Kommission möchte nun prüfen, wie eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen den Anliegen der Initiative Rechnung tragen kann. Das Geschäft geht jetzt für Zustimmung an die Schwesterkommission.

UREK 08-31 Bericht des Bundesrates zur Energieaussenpolitik

Als vierte Säule seiner Energiestrategie hat der Bundesrat die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit definiert. Im Februar 2008 hat er die Grundzüge seiner Strategie für eine Energieaussenpolitik festgelegt und im Oktober 2008 einen Bericht dazu vorgelegt. Die Kommission hat vom Bericht Kenntnis genommen und unterstützt den Bundesrat in seiner Zielsetzung, die Energieversorgung in der Schweiz langfristig sicherzustellen. Unklar ist jedoch noch, welchen Beitrag die erneuerbaren Energien zur Sicherstellung der Energieversorgung leisten können. Die Kommission hat daher mit 20 Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, ein Kommissionspostulat einzureichen, um sachliche Grundlageninformationen zu diesem Thema zu erhalten (09.3468 Po. UREK-N. Ergänzungsbericht Energieaussenpolitik: Stärkung der Stromdrehscheibe Schweiz und der Versorgungssicherheit). Sie möchte unter anderem vom Bundesrat wissen, wie gross das technische Potential an erneuerbaren Energien in Europa ist und wie dieses im Vergleich zu allen anderen Energieträgern unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen ist. Des Weiteren interessiert sie der Ausbau der Rolle der Schweiz als Stromdrehscheibe sowie die Ermittlung der rentabelsten erneuerbaren Ressourcen im Ausland zur Deckung des schweizerischen Bedarfs.

08.459 n Pa. Iv. Lachenmeier. Aufteilung der Energie-Mehrkosten bei schlecht isolierten Mietwohnungen auf Mieter und Vermieter

Die Initiative verlangt, dass bei schlecht isolierten Liegenschaften die Mehrkosten des Energieverbrauchs im Vergleich zu einem Minergie-Gebäude zu gleichen Teilen zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden. Die Kommission beantragt mit 15 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass die Umsetzung der Initiative sehr aufwändig wäre. Insbesondere der Nachweis der Mehrkosten würde sich in der Praxis als schwierig erweisen. Sie verweist darüber hinaus auf die auf 1. Januar 2008 in Kraft getretene Revision der Mietverordnung, welche das Dilemmas zwischen Mieter und Vermieter bereits entschärft. Schliesslich argumentiert sie, dass durch die Sanierung die Mietzinsen steigen und somit die ohnehin bestehende Knappheit an günstigem Wohnraum verschärft würde. In den Augen der Minderheit ist der Vorschlag geeignet, um die Sanierung von Mietwohnungen voranzutreiben, weil es für den Vermieter einen Anreiz zur Sanierung schafft, ihm aber die freie Wahl lässt, ob und bis zu welchem energetischen Standard er sanieren möchte. Da die Hälfte der Kosten immer noch vom Mieter bezahlt werden müssen, bleibt auch hier der Anreiz zu vernünftigem Heizverhalten bestehen.

04.472 n Pa. Iv. Darbellay. Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone

Die Kommission hat ausserdem die Differenzen bei der Vorprüfung der parlamentarischen Initiative Darbellay beraten. Die Initiative verlangt, die Bestimmungen, welche die Haltung von Sport- und Freizeitpferden in der Landwirtschaftszone zu stark einschränken oder verhindern, zu lockern oder gar aufzuheben. Mit 11 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission ihrem Rat, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und nicht mehr zu warten, bis dem Parlament der Entwurf zur Revision des Raumplanungsgesetzes vorliegt. Die Vorlage war in der Vernehmlassung sehr umstritten und ist noch länger nicht behandlungsreif. Eine Minderheit will sich dem Ständerat anschliessen und der Initiative keine Folge geben.

08.445 s Pa. Iv. Angemessene Wasserzinsen (UREK-S)

Ferner hat die Kommission die Eintretensdebatte zum Entwurf des Ständerates zur Änderung des Wasserrechtsgesetzes aufgenommen. Die Vorlage sieht vor, das Wasserzinsmaximum über einen bestimmten Zeitraum gestaffelt zu erhöhen. Die Kommission hat zunächst weitere Informationen verlangt und wird ihre Beratungen an ihrer nächsten Sitzung fortführen.
Die Kommission hat am 11. und 12. Mai 2009 unter dem Vorsitz von Nationalrat Toni Brunner (V/SG) und am zweiten Tag im Beisein von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.

Bern, 12. Mai 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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