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Staatsrechnung 2008 beraten

Kategorie: Politik | Eingetragen am 15. Mai 2009 um 16:24 Uhr

Die Kommission beantragt dem Nationalrat Genehmigung der Staatsrechnung 2008 (09.003sn) und Zustimmung zum Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 (09.033sn). Orientiert wurde die Kommission über den Stand der Umsetzung des Massnahmen-pakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077ns). Behandelt hat sie den Jahresbericht 2008 der Neat-Aufsichtsdelegation (09.005sn) sowie den Bericht des Bundesrates zur Pensionskasse ASCOOP. In Kenntnis gesetzt wurde sie schliesslich über die Ergebnisse der letzten Tagungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation.

Staatsrechnung 2008 (09.003) und Nachtrag Ib zum Voranschlag 2009 (09.033)

Die Rechnung 2008 schloss deutlich besser ab als budgetiert wurde. So beträgt der Überschuss der ordentlichen Rechnung 7 297 Millionen Franken (statt der budgetierten 1 112 Millionen Franken). Zu diesem guten Rechnungsergebnis beigetragen haben zum einen erheblich höhere Einnahmen, zum anderen aber auch Minderausgaben, was von einer guten Ausgabendisziplin der Verwaltung zeugt (vgl. zu den Zahlen auch die Medienmitteilung des EFD vom 10. Februar 2009).
Nach dem Eintretensreferat von Finanzminister Hans-Rudolf Merz diskutiert die Kommission verschiedene Aspekte, die einen Einfluss auf das Rechnungsergebnis 2008 haben, wie die Wirkungen der Schuldenbremse, der Einfluss der Steuerpakete auf die Einnahmen oder die Auswirkungen der zahlreichen Fonds wie etwa den FinöV-Fonds auf den Bundeshaushalt. Die Kommission nahm mit Genugtuung von diesem positiven Abschluss der ordentlichen Rechnung Kenntnis. Dennoch bereitet ihr die Entwicklung des Bundeshaushaltes grosse Sorgen. So dürften in den nächsten Jahren aufgrund der schlechten Konjunktur die Einnahmen stark zurückgehen, während das Ausgabenniveau sich kaum verändert. Die Kommission wird sich bei der Beratung des Budgets 2010 und des Finanzplanes 2011 bis 2013 intensiv damit auseinandersetzen müssen, wie die Bundesfinanzen in den nächsten Jahren im Gleichgewicht gehalten werden können.
Bei der Detailberatung erstatteten die Subkommissionen, welche die Rechnungen der Departemente in Subkommissionssitzungen vertieft geprüft hatten, Bericht. Alle stellten Antrag auf Genehmigung der Rechnung und Zustimmung zu den Nachträgen. Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 20 zu 4 Stimmen Genehmigung der Rechnung 2008 des Bundes, der Rechnungen des FinöV-Fonds sowie des Infrastrukturfonds sowie einstimmig Genehmigung der Rechnungen des ETH-Bereichs und der Alkoholverwaltung.

Abgelehnt mit 16 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde ein Minderheitsantrag aus der Subkommission EVD, einem Nachtragskredit aus dem Bundesamt für Landwirtschaft (Beihilfen und Zulagen Milchwirtschaft) die Zustimmung zu verweigern. Ein in der Sitzung eingebrachter Antrag, welcher eine Kompensation von Nachtragskrediten im Asylbereich in der Höhe von 51,7 Millionen Franken fordert, wurde abgelehnt mit 17 zu 8 Stimmen. Die Kommission beantragt mit 20 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung zum Bundesbeschluss zum Nachtragskredit Ib zum Voranschlag 2009 (09.033sn).

Orientierung über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077ns)

Die Finanzkommission lässt sich an jeder ordentlichen Sitzung über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077ns) orientieren.

Der Verwaltungsratspräsident der UBS AG, Kaspar Villiger, erläuterte der Kommission seine Rolle bei der UBS AG. Keine Ausführungen machte er – schon aus börsenrechtlichen Gründen – zur derzeitigen wirtschaftlichen Situation der UBS. Stellung nahm er zu den Problemen, welche die UBS lösen muss, und zu den Verantwortlichkeiten für die Probleme, mit welchen die UBS insbesondere in den USA konfrontiert ist. Ausführlich äusserte sich Kaspar Villiger zum Verhältnis zwischen Politik und globalisierter Wirtschaft. Nicht nur die UBS, sondern alle global tätigen Schweizer Unternehmen erwirtschafteten nur noch einen kleinen Teil ihres Umsatzes in der Schweiz. Sie seien auf qualitativ gute Rahmenbedingungen angewiesen angesichts einer harten internationalen Konkurrenz. Regulierungen der Wirtschaft seien notwendig, müssten aber qualitativ hoch stehend und dem Umfeld angepasst sein. Von wesentlicher Bedeutung sei, dass die Schweizer Unternehmen gleich lange Spiesse haben wie ihre Konkurrenten.

Bundespräsident Merz und der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung orientierten über die Aktivitäten des Finanzdepartementes im Bereich der Wandelanleihe. Nach wie vor führt das Finanzdepartement regelmässig Investorengespräche mit der UBS AG. Informiert wurde die Kommission insbesondere über die Szenarien, nach denen der Bund sein Engagement bei der UBS wieder auflösen kann. Dass der Bund sich nach der Stabilisierung der Bank wieder von seinem Engagement trennen würde, wurde vom Bundesrat bereits in der Botschaft zum Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (08.077ns) vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt. Offen ist lediglich der optimale Zeitpunkt. Es wird am Finanzdepartement sein, den besten Zeitpunkt und das optimale Verfahren zu bestimmen. Am 9. Juni 2009 müssen die Arbeiten abgeschlossen sein, denn ab diesem Tag kann die Wandelanleihe in Aktien umgewandelt werden.

Der Verwaltungsratspräsident der FINMA informierte über die derzeitigen Arbeiten der Finanzmarktaufsichtsbehörde. Er erläuterte der Kommission die neuesten Entwicklungen im Bezug auf die wirtschaftliche Situation der schweizerischen und internationalen Banken. Orientiert wurde die Kommission auch über die Arbeiten der FINMA in Bezug auf die Umsetzung der Motion 09.3020 Finanzplatz. „Gerechtes Vergütungssystem mit umsichtigem Risikomanagement“, welcher der Nationalrat auf Antrag der Finanzkommission zugestimmt hatte. Die Finanzkommission des Ständerates beantragt ihrem Rat, die Motion zu überweisen. Die Arbeiten der FINMA werden Anfang Juni abgeschlossen sein. Die Kommission wird sich an ihrer Sitzung vom 3. und 4. September 2009 damit befassen.

Die Kommission zeigt sich befriedigt über die Aussprachen. Sie wird das Geschäft weiterhin eng verfolgen.

Jahresbericht 2008 der NAD (09.005sn) und Berichterstattung über die letzten Tagungen der NAD und der FinDel

Die Mitglieder der Kommission in der Neat-Aufsichtsdelegation beantworteten Fragen zum Jahresbericht 2008 der Neat-Aufsichtsdelegation (09.005sn), der in der Sommersession im Nationalrat behandelt wird, sowie zu den Ergebnissen der letzten Tagung der NAD. Die Mitglieder der Finanzdelegation informierten über die letzte ordentliche Tagung der Finanzdelegation.

Weitere Geschäfte

Präsentiert wurde von der Eidgenössischen Finanzverwaltung der Bericht des Bundesrates zur Pensionskasse ASCOOP. Die Kommission beschloss, sich mit der Frage der Pensionskasse ASCOOP, aber auch derjenigen der SBB, vertieft zu befassen.

Die ad-hoc Subkommission 07.494 erstattete Bericht über den Stand ihrer Arbeiten für die Ausarbeitung der parlamentarischen Initiative, welche sich mit der Oberaufsicht über die verselbständigten Einheiten befasst. In Kenntnis gesetzt wurde die Kommission auch über die Sitzungen der Subkommissionen VBS und UVEK zu den verselbständigten Einheiten wie der Post, Swisscom, SBB, Skyguide und RUAG. Schliesslich befasste sich die Finanzkommission mit den Anträgen des Bundesrates zur Abschreibung von Motionen und Postulaten (09.017ns). Sie stimmt allen Anträgen auf Abschreibung zu.

Die Finanzkommission tagte unter der Leitung ihres Präsidenten, Fabio Abate (FDP/TI), am 14. und 15. Mai 2009 in Bern. Anwesend waren zeitweise Herr Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, der Direktor und weitere Mitarbeiter der Eidg. Finanzverwaltung, der stv. Direktor der Eidg. Finanzkontrolle, Vertreter des UVEK und des VBS, der Verwaltungsratspräsident und der Direktor der FINMA sowie Herr Kaspar Villiger, Verwaltungsratspräsident der UBS AG.

Bern, 15. Mai 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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