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Rechtliche Klärung nötig

Kategorie: Energie/Versorger | Eingetragen am 20. Mai 2009 um 16:40 Uhr

Die BKW FMB Energie AG (BKW) hat beim Bundesverwaltungsgericht gegen die seitens der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) verfügte Reduktion der jährlichen Verzinsung von für den Betrieb der Verteilnetze notwendigen Vermögenswerten Beschwerde eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, wie in der Frage der Bewertung der Netze eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erwirken.
Mit der Verfügung vom 16. April 2009 hat die ElCom die Verwendung des ordentlichen Zinssatzes gemäss Stromversorgungsverordnung (StromVV) für die Verzinsung der Kapitalkosten für Anlagen des Verteilnetzes, die vor dem Jahr 2004 in Betrieb genommen wurden, abgelehnt und für die Jahre 2009 bis 2013 einen tieferen Zinssatz von 3.55% festgelegt. Die BKW hatte gestützt auf die Bestimmungen der StromVV den Satz von 4.55% geltend gemacht. Die Senkung des Zinssatzes durch die ElCom verursacht der BKW im Bereich des Verteilnetzes jährliche Einbussen von rund 10 Mio. CHF. Diese kommen zu den Anfang März verfügten Kürzungen der Nutzungserträge aus dem Übertragungsnetz hinzu, die von der BKW ebenfalls angefochten werden.

Eine weitere Korrektur der Erträge – diesmal im Bereich des Verteilnetzes – durch die Reduktion des Zinssatzes steht aus Sicht der BKW in Widerspruch zu den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. Zusammen mit den anderen Kürzungen der Netznutzungserträge führt sie dazu, dass das Kapital für die Finanzierung von Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen im Netzbereich fehlen wird – d.h. für Investitionen, die zur langfristigen Gewährleistung der Versorgungssicherheit nötig sind.

Mit Blick auf die Erfüllung der wichtigen Infrastruktur-Aufgabe, die den Verteilnetzen der BKW und der zahlreichen lokalen und regionalen Versorgungsunternehmen zukommt, und im Hinblick auf die Rechtssicherheit in der Stromversorgung ist eine rechtliche Klärung der Rahmenbedingungen notwendig.

Quelle: BKW FMB Energie AG



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