Nach eigenen Angaben wollen die Initianten eine Neuverteilung der für den Strassen- verkehr zweckgebundenen Mineralölsteuern anstreben. Heute erhält der öV aus diesen finanziellen Mitteln einen und der Strassenverkehr drei Viertel. In Zukunft soll die eine Hälfte für den Schienenverkehr und die andere Hälfte für den Strassenver- kehr eingesetzt werden. Dabei reden die Initianten von rund 800 Millionen Franken die pro Jahr „umgelagert“ werden sollen.
Allerdings wird dabei ein wesentliches Element des Volksbegehrens unterschlagen, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen: Mit dem Rest der Mineralölsteuermittel, die dem Bund künftig für Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr noch zur Verfügung stehen soll, sind laut Initiativtext auch weiterhin alle bereits heute zugunsten des öV finanzierten Massnahmen zu bezahlen. In Tat und Wahrheit soll also eine Umkehr der bestehenden Verteilung der zweckgebundenen Mineralölsteuern erreicht werden: Künftig bekommt der Strassenverkehr noch einen, der Schienenverkehr hingegen drei Viertel dieser Strassengelder.
Es geht also – anhand der Zahlen der Initianten ausgedrückt – nicht um eine Um- widmung von „nur“ 800 Millionen, sondern von jährlich rund 1’700 Millionen Franken. Der öV und insbesondere der Schienenverkehr würden demnach aus Mineralölsteuer- mitteln total gegen 2,6 Milliarden und der Strassenverkehr lediglich rund 850 Millionen Franken pro Jahr erhalten. Zusammen mit den gut 300 Millionen Franken an Einnahmen aus der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) stünden für den Strassenverkehr letztlich nur noch rund 1,15 Milliarden Franken zur Verfügung.
Strassenverkehr rollt im Dienst von Wirtschaft und Gesellschaft
In der Folge listete Niklaus Zürcher, Präsident von strasseschweiz, eine ganze Reihe sachlicher und stichhaltiger, sowohl von Seiten des Bundes als auch vom Informations- dienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) belegter Argumente auf, die für eine klare Ablehnung der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ sprechen.
So erwähnte er z.B., dass – bezogen auf die erbrachten Leistungskilometer – die Investitionen in die Strasseninfrastruktur fast sechsmal tiefer ausfallen als jene in die Schieneninfrastruktur. Zudem sei die Wertschöpfung des Strassenverkehrs mehr als sieben Mal höher als jene des Schienenverkehrs. Ferner entspreche die Wertschöpfung pro investierten Franken beim Strassenverkehr dem Faktor elf, beim Schienenverkehr lediglich dem Faktor zwei. Demzufolge erhalte die Schweizer Volkswirtschaft aus dem Strassenverkehr fünfmal mehr zurück als aus dem Schienenverkehr.
Aufgrund dieser Fakten drängt sich laut Niklaus Zürcher die Frage auf, weshalb bei den Investitionsentscheidungen und der Finanzmittelzuteilung dem unterschiedlichen Wertschöpfungspotenzial der Verkehrsträger Schiene und Strasse nicht stärker Rechnung getragen wird. Der Strassenverkehr diene nicht dem Selbstzweck, sondern sei ein entscheidender Faktor der ökonomischen und sozialen Entwicklung.
„Der Strassenverkehr rollt im Dienst von Wirtschaft und Gesellschaft. Aufgrund der Notwendigkeit einer fortgesetzten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes ist der Strassenverkehr aus der politischen Umklammerung und Beengung zu befreien und – entsprechend seiner dominierenden Bedeutung für die Volkswirtschaft unseres Landes – innert nützlicher Frist seiner optimalen Entfaltung zuzuführen“, sagte der Präsident von strasseschweiz.
Der Bund könne nicht mit zusätzlichen finanziellen Mitteln aus dem Strassenverkehr rechnen, solange einer weiteren Zweckentfremdung von Strassengeldern Tür und Tor geöffnet würde. Die Strassenkasse sei definitiv kein Selbstbedienungsladen mehr; sie habe als Goldesel für nicht strassenspezifische Zwecke endgültig ausgedient!
Wahl von Rudolf Zumbühl zum neuen Präsidenten
Die Mitgliederversammlung wählte Rudolf Zumbühl, Leiter Politik und Wirtschaft des Touring Club Schweiz (TCS) sowie Mitglied der TCS-Geschäftsleitung, zum neuen Präsidenten des Verbands strasseschweiz. Niklaus Zürcher trat nach vierjähriger Amtszeit turnusgemäss zurück. In seiner Funktion als Direktor des Automobil Club der Schweiz (ACS) wird er den ACS weiterhin in den Organen von strasseschweiz vertreten.
Quelle: strasseschweiz
