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APK-S für Beteiligung am Anti-Piraterie-Einsatz der EU

Kategorie: Politik | Eingetragen am 19. Juni 2009 um 16:09 Uhr

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) befasste sich im Rahmen eines Mitberichts an die Sicherheitspolitische Kommission mit der Botschaft „Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst zum Schutz der Schiffe gegen Piraterie und MG-Revision“. Sie diskutierte ausserdem über verschiedene aktuelle Themen der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie der Aussenpolitik im Allgemeinen. Schliesslich prüfte sie eine Petition zu Sri Lanka und nahm Kenntnis vom Bericht des Bundesrates zu den im Jahr 2008 abgeschlossenen internationalen Staatsverträgen.

1. 09.038 sn Operation NAVFOR Atalanta. Assistenzdienst zum Schutz der Schiffe gegen Piraterie und MG-Revision
Im Rahmen eines Mitberichts an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) befasste sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerates mit dem Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland zur Unterstützung der Operation NAVFOR Atalanta der Europäischen Union (EU) sowie mit der entsprechenden Änderung des Militärgesetzes.
Die Kommission sprach sich für die Beteiligung an der Operation NAVFOR aus und beantragt der SiK-S mit 9 zu 4 Stimmen, auf den Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst im Ausland im Rahmen der multinationalen Operation NAVFOR Atalanta der EU einzutreten.
Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass ein militärischer Einsatz der Schweiz gerechtfertigt ist, weil dadurch wichtige Interessen der Schweiz gewahrt werden sollen und der Einsatz demnach ein aussenpolitisches Mittel darstellt. Die Mehrheit erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass 34 Schiffe unter Schweizer Flagge fahren. In Bezug auf die Sicherheit und die Versorgung mit Erdöl ist der Golf von Aden für Europa und somit auch für die Schweiz sehr wichtig. Ausserdem betonte die Kommission, dass mit diesem Einsatz ein Zeichen der Solidarität gegenüber der internationalen Gemeinschaft gesetzt werden soll.
Die Kommissionsminderheit ist demgegenüber der Ansicht, dass mit diesem Einsatz ein Präzedenzfall für weitere, in Bezug auf die Neutralität der Schweiz problematische Auslandeinsätze geschaffen würde. Es stelle sich zudem die Frage, ob es sich hier nicht eher um eine polizeiliche Aufgabe handelt und deshalb von einem militärischen Einsatz abzusehen ist.
Mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Kommission der SiK-S hingegen, nicht auf die entsprechende Änderung des Militärgesetzes einzutreten. In den Augen der Kommissionsmehrheit muss das Militärgesetz für den Armeeeinsatz im Rahmen der Operation NAVFOR nicht geändert werden, weshalb diese Revision keine Priorität habe und zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden könne.

2. Aktuelle Themen der internationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Der Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat die APK-S gemäss Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes zu den Eckwerten der Verhandlungsmandate für die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen konsultiert. Die Kommission hat darauf den Grundzügen dieser Mandate zugestimmt. Ausserdem hat sich die Kommission angesichts der Ereignisse, die dazu führten, dass die Schweiz auf die so genannte «graue Liste» der OECD gesetzt wurde, eingehend mit den Beziehungen der Schweiz zur OECD auseinandergesetzt. Die Kommission hat ihr Erstaunen und ihre Empörung über die Art und Weise ausgedrückt, wie die OECD diese Liste auf Anregung der G-20-Staaten erstellt hat.
Im Rahmen einer Konsultation gemäss Artikel 152 Artikel 3bis des Parlamentsgesetzes hat die Kommission der vorläufigen Anwendung des Abkommens mit der EG über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr einhellig zugestimmt. Ihrer Meinung nach ist diese vorläufige Anwendung aufgrund der Interessen der Schweiz und der besonderen Dringlichkeit gerechtfertigt. Das Abkommen sieht die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards im Zollbereich vor und ermöglicht es, dass die neuen Sicherheitsmassnahmen der EG nicht auf die Schweiz angewendet werden und somit der gegenseitige Warenverkehr mit unseren wichtigen Handelspartnern, den EU-Mitgliedstaaten, nicht beeinträchtigt wird.

3. Petition Association des tamouls. Für eine Stellungnahme der Schweiz gegen die Konflikte in Sri Lanka
Die Kommission hat diese Petition eingehend geprüft und beschlossen, sich angesichts der Entwicklung der Menschenrechtslage in Sri Lanka während und nach den jüngsten Konflikten regelmässig in dieser Sache zu informieren. Ohne Gegenstimme beantragt sie, der Petition des Tamilischen Vereins des Kantons Freiburg, welche verlangt, dass die Schweiz gegen die Konflikte in Sri Lanka Stellung bezieht, keine Folge zu geben. Die Kommission hält fest, dass sich der Bundesrat bereits für das Petitionsanliegen einsetzt und im Bereich der Menschenrechte in Sri Lanka sehr aktiv ist. Zudem hat die Kommission am 31. März 2009 zwei Motionen zum gleichen Thema angenommen; eine davon (09.3358) verlangt ebenfalls, dass sich die Schweiz für die Beendigung des Bürgerkriegs in Sri Lanka engagiert.

4. 09.040 s Im Jahr 2008 abgeschlossene Verträge. Bericht
Die Kommission hat vom Bericht über die im Jahr 2008 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge Kenntnis genommen. Dieser Bericht führt die Verträge auf, welche der Bundesrat und die Verwaltungsstellen des Bundes im Jahre 2008 abgeschlossen haben, und ermöglicht es dem Parlament, zu überprüfen, ob ihm bestimmte Verträge aufgrund derer politischen Bedeutung nachträglich zur Genehmigung zu unterbreiten sind.

5. Aktuelle aussenpolitische Themen
Die Kommission hat sich ferner über verschiedene aussenpolitische Themen unterhalten, namentlich über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit und die entsprechende Zusatzbotschaft, die der Bundesrat im kommenden Herbst vorzulegen hat. Ebenfalls zur Sprache gebracht wurden die Situation im Iran nach den Präsidentschaftswahlen sowie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Die Kommission ersuchte den Bundesrat, zur Problematik der Guantánamo-Häftlinge Stellung zu nehmen, da sich mittlerweile verschiedene, hauptsächlich europäische Länder zu einer Aufnahme bereit erklärt haben.
Die APK-S hat am 18. und 19. Juni 2009 unter dem Vorsitz von Ständerat Dick Marty (FDP/TI) und teils in Anwesenheit von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sowie der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard in Bern getagt.

Bern, 19. Juni 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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