Die Finanzkommissionen befassen sich seit deren Ausbruch intensiv mit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Naturgemäss sind die Auswirkungen auf den Staatshaushalt für sie die wesentlichste Fragestellung. Der Zusammenhang des Staatshaushaltes mit Konjunktur¬programmen sowie derjenige mit dem Finanzmarktsektor war deshalb das Thema des diesjährigen Finanzpolitischen Seminars. Dessen Ziel war insbesondere, die schweize¬rischen Massnahmen mit denjenigen in Deutschland und Frankreich zu vergleichen, um die schweizerischen besser einschätzen zu können.
Am ersten Tag befassten sich die Kommissionen mit den Auswirkungen der Konjunktur¬programme auf den Staatshaushalt. Zuerst fassten der Leiter für Wirtschaftspolitik des seco sowie der für das Budget, den Finanzplan und die Rechnung zuständige Vizedirektor der Eidg. Finanzverwaltung noch einmal die bisher in der Schweiz getroffenen Massnahmen zusammen. Besonderes Interesse fanden diejenigen, welche der Bundesrat am 17. Juni 2009 verabschiedet hatte (3. Stufe der Stabilisierungsmassnahmen; vgl. dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 17. Juni 2009). Anschliessend stellten eine Vertreterin des französischen und ein Vertreter des deutschen Finanzministeriums die in diesen Ländern vorhandenen Reaktionsmöglichkeiten (z.B. automatische Stabilisatoren) sowie die tatsächlich getroffenen Massnahmen vor. Der Quervergleich zeigt auf, dass die Schweiz bis anhin vergleichsweise wenig öffentliche Mittel in die Ankurbelung der Konjunktur gesteckt hat, wobei darauf hinzuweisen ist, dass ein internationaler Quervergleich schwierig ist, weil ein klarer Vergleichsmassstab aufgrund des Fehlens einheitlicher Datensätze fehlt. In der Diskussion wurde u.a. die Art der getroffenen Massnahmen und die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen thematisiert. Klar wurde, dass die Frage der Messung der Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen von grosser Bedeutung ist. Eines der zentralen Kriterien, ob man ein Konjunkturprogramm auflegen kann oder soll, muss die Verkraftbarkeit für die Staatsfinanzen sein.
Die Präsentationen haben klar aufgezeigt, dass die Belastung der Staatshaushalte international bereits massiv angestiegen ist und in den kommenden Jahren weiter stark zunehmen wird. So werden die Einnahmen in den nächsten Jahren wegen der Wirtschaftskrise abnehmen, während die Staatsausgaben in dieser Situation nur schwer reduziert werden können. Es wird in den kommenden Jahren eine zentrale politische Frage sein, wie man die Staatsverschuldung wieder reduzieren kann, sodass der nächsten Generation nicht eine riesige Staatsverschuldung übergeben wird, die sie nicht mehr bewältigen kann.
Zur Kenntnis nehmen konnten die beiden Kommmissionen, dass Deutschland dem Beispiel der Schweiz folgt, und eine Schuldenbremse einführt. Das Schweizer Konzept der Schuldenbremse stand dabei dem deutschen Modell Vorbild.
Thema des zweiten Tages waren die Staatshaushalte und der Finanzmarktsektor. Zuerst fasste der Direktor der Eidg. Finanzverwaltung die Situation und die Massnahmen in der Schweiz zusammen. Er hob dabei die überragende Bedeutung der beiden schweizerischen Grossbanken für den schweizerischen Finanzmarktsektor wie für die Volkswirtschaft hervor. Anschliessend präsentierte der Vertreter des deutschen Finanzministeriums die Situation in Deutschland. Dabei zeigte sich, dass der Finanzmarktsektor in der Schweiz erheblich grösser ist als in Deutschland. Auch dort musste der Staat etliche Banken stützen, die in toxische Papiere investiert hatten. Den Kommissionen wurden die dafür gewählten Unterstützungsmodelle (z.B. Bad-Bank-Modelle) vorgestellt. Insgesamt zeigt die Übersicht, dass der Schweiz bis anhin nur geringe Fiskalkosten für die Stützung des Finanzmarktsektors erwachsen sind, dies trotz der überragenden Bedeutung des Sektors für die gesamte Volkswirtschaft. Ob die bis anhin gewährten Staatshilfen am Schluss von den Steuerzahlenden getragen werden müssen oder von den unterstützten Banken wieder zurückerstattet werden können, kann noch nicht beantwortet werden. Dies hängt wesentlich von der Entwicklung der Märkte und der Aktienkurse der Banken ab.
Es wird Aufgabe der Finanzkommissionen sein, sich intensiv mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Staatsfinanzen auseinanderzusetzen, so bei der Beratung des Voranschlages 2010 und des Finanzplanes 2011 – 2013 oder bei den regelmässigen Orientierungen über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpaktes zur Stützung des schweizerischen Finanzsystems (08.077). Diese Frage wird zweifellos eines der zentralen politischen Themen der nächsten Jahre sein.
Die beiden Finanzkommissionen tagten unter der Leitung des Präsidenten der Finanzkommission des Nationalrates, Fabio Abate (FDP/TI), am 22. und 23. Juni 2009 in Locarno. Am Seminar nahmen der Direktor und ein Vizedirektor der Eidg. Finanzverwaltung, der Leiter der Sektion für Wirtschaftspolitik des seco, eine Expertin aus dem französischen sowie ein Experte aus dem deutschen Finanzministerium teil.
Bern, 24. Juni 2009 Parlamentsdienste
