Schweiz.biz

Schweiz.biz

Wirtschaftsinformationsdienst für die Schweiz

Schweiz.biz – Wirtschaftsinformationsdienst für die Schweiz » Erste Schritte für die Beratungen des Luftfahrtgesetzes



Reiseführer kostenlos anfordern!

Erste Schritte für die Beratungen des Luftfahrtgesetzes

Kategorie: Politik | Eingetragen am 2. Juli 2009 um 10:31 Uhr

Die Kommission will die Beratungen zum Luftfahrtgesetz mit einer Anhörung beginnen und Ende August aufnehmen.

Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich von der zuständigen Verwaltung die wichtigsten Punkte der Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (09.047) erläutern lassen. In der Vorlage will der Bundesrat die Leitsätze aus dem luftfahrtpolitischen Bericht gesetzlich verankern und seine Aufsichtstätigkeit präzisieren. Weitere Themen sind die Finanzierung der Flugsicherung und erweiterte Kompetenzen der europäischen Agentur für Flugsicherheit. Die Kommission beschloss, an der nächsten Sitzung vom 24./25. August 09 Anhörungen mit sechs Akteuren durchzuführen und die Eintretensdebatte zu beginnen.

Die Ankündigung der Schweizerischen Post von Mitte April 2009, ihr Poststellennetz namentlich in den Randregionen gründlich zu überprüfen und bei ungenügender Wirtschaftlichkeit ca. 400 namentlich genannte Poststellen zu schliessen bzw. in andere Angebotsformen umzuwandeln, hat in weiten Teilen des Landes für Unsicherheit und Verärgerung gesorgt. Die KVF hat deshalb ihre Sitzung im Kanton Graubünden – einem besonders stark betroffenen Kanton – zum Anlass genommen, um sich von den Verantwortlichen der Post (Claude Beglé, Verwaltungsratspräsident; Michel Kunz, Konzernleiter und Patrik Salamin, Leiter Verkauf und Poststellen) über den genauen Inhalt, Umfang und Fahrplan dieses Projektes informieren zu lassen. Die Kommission unterstreicht, dass sie von der Post ein umsichtiges und transparentes Vorgehen erwartet. Dies umso mehr, als dass aktuell die Postmarktgesetzgebung in Revision ist – die Vorlagen sind im Ständerat als Erstrat in Vorberatung – und die Post als Bundesbetrieb und Inhaberin des Restmonopols im Briefbereich mit Blick auf das Poststellennetz keine Präjudizien schaffen und der Gesetzgebung nicht vorgreifen sollte.

Bereits an ihrer Sitzung vom 18./19. Mai 2009 hatte die KVF einstimmig beschlossen, eine Kommissionsinitiative für ein Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr zu ergreifen. Nachdem die ständerätliche Kommission am 18./19. Juni ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben gegeben hat, hat die KVF-N heute eine Subkommission eingesetzt, welche die Gesetzesvorlage ausarbeiten und rasch der Gesamtkommission und anschliessend dem Nationalrat vorlegen soll. Die Subkommission wird unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten der KVF-N, Max Binder (SVP/ZH), tagen; ferner gehören ihr Evi Allemann (SP/BE), Tarzisius Caviezel (FDP/GR), Norbert Hochreutener (CVP/BE) und Christoph von Rotz (SVP/OW) an.

Die zweitägige Sitzung fand unter dem Vorsitz von Nationalrat Andrea Hämmerle (SP/GR) in dessen Herkunftskanton statt. Die Kommission besichtigte den Schweizerischen Nationalpark in Zernez. Sie liess sich von der Leitung des SNP den eindrücklichen Neubau des Besucherzentrums und das überzeugende und moderne Informations- und Betriebskonzept erläutern. Der Nachmittag war ganz der Rhätischen Bahn gewidmet. Die Kommission durfte sich vor Ort zum Teil äusserst spektakuläre Eindrücke von den technischen Herausforderungen der knapp hundertjährigen Schmalspurbahn in teilweise schwierigstem topographischem Gelände verschaffen. So erhielt die KVF einen hautnahen Eindruck von Zustand des Albulatunnels, indem sie diesen in einem offenen Aussichtswagen im Schritttempo abfuhr. Einen kurzen Zwischenhalt wurde auf dem Landwasserviadukt eingelegt, um so einen Einblick in eine der anspruchvollsten Baustellen des Landes zu erhalten. Die Spitzen der RhB erläuterten anschliessend die technischen und finanziellen Herausforderungen der Bündner Bahn auch in Zahlen und Worten. In Samedan schliesslich konnte sich die Kommission einen unmittelbaren Eindruck vom teilweise veralteten Rollmaterial und dem entsprechenden Investitionsbedarf verschaffen. Am Abend traf sich die KVF mit Regierungsrat Stefan Engler, dem Vorsteher der Bau-, Verkehrs- und Forstdepartementes, der eine eindrückliche Auslegeordnung der aktuellen und kommenden Herausforderungen im Infrastrukturbereich des flächenmässig grössten Kantons der Schweiz vornahm.

Bern, 1. Juli 2009 Parlamentsdienste

Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament



Einen Kommentar hinterlassen - nur für registrierte Benutzer.