09.032 Kalte Progression bei der direkten Bundessteuer. Ausgleich der Folgen Geltendes Recht: • Die Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer werden ausgeglichen, wenn sich die Teuerung seit der letzten Anpassung der Steuertarife um 7 % erhöht hat. Vorarbeiten: • Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben befassten sich Ende 2008 mit dieser Regelung. Sie [...]

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) stimmte dem Rahmenkredit von 257 Millionen Franken zur Finanzierung des Erweiterungsbeitrages der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zu. Ferner setzte sie sich mit der Situation in Iran auseinander und traf eine parlamentarische Delegation aus Bosnien und Herzegowina. 1. Erweiterungsbeitrag an Bulgarien und Rumänien (09.055 n) Der Bundesrat beantragt [...]