Richterwahlen in der Herbstsession 2009

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Ende Oktober 2009 tritt Bundesrichter Pierre Ferrari von seinem Amt zurück. Die Vereinigte Bundesversammlung wird seinen Nachfolger am 23. September 2009 wählen.

Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung Herrn Christian Herrmann, Richter am Obergericht des Kantons Bern, zur Wahl als neuen Bundesrichter vor. Herr Herrmann verfügt aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit über eine ausgezeichnete fachliche Qualifikation für ein Amt am höchsten Gericht. Er ist Mitglied der SVP, welche am Bundesgericht derzeit am deutlichsten untervertreten ist. Seine Wahl trägt somit ebenfalls zu einer ausgewogenen Vertretung der politischen Kräfte am Bundesgericht bei. Die Gerichtskommission hatte Herrn Hermann den Fraktionen der Vereinigten Bundesversammlung bereits Ende August zur Wahl empfohlen.

Für eine neu geschaffene Richterstelle italienischer Muttersprache am Bundesverwaltungsgericht schlägt die Gerichtskommission Herrn Daniele Cattaneo (FDP) vor.

Für die ebenfalls am 23. September stattfindende Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Bundesstrafgerichts für die Jahre 2010 und 2011 schlägt die Kommission den heutigen Vizepräsidenten, Herrn Andreas J. Keller, als Präsidenten und Herrn Daniel Kipfer Fasciati als Vizepräsidenten vor. Beide werden auch vom Bundesstrafgericht selbst für diese Ämter vorschlagen.

Bern, 10. September 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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