09.475 n Pa.Iv. RK-NR. Vorübergehende Erhöhung der Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Nachdem die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates am 8. September der oben erwähnten Initiative der nationalrätlichen Kommission (RK-N) zugestimmt hatte, hat die RK-N mit 13 zu 3 Stimmen einen Entwurf zu einer Verordnung der Bundesversammlung über eine vorübergehende Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht verabschiedet. Mit dieser auf zwei Jahre befristeten Aufstockung um höchstens fünf Richterstellen soll die Mehrarbeit aufgefangen werden, welche im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA die gegen die Verfügungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung erwarteten Beschwerden mit sich bringen dürften. Für die Mehrheit der Kommission ist es unabdingbar, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht die Beschwerden so speditiv und effizient wie möglich erledigen kann. Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf den Verordnungsentwurf einzutreten; sie befürchtet, dass mit dem Abkommen, das die Schweiz mit den USA geschlossen hat, der in der Schweizer Rechtsordnung vorgesehene Schutz der betroffenen Personen nicht gewährleistet werden kann.
Die Kommission hat am 14. September 2009 unter dem Vorsitz von Nationalrätin Gabi Huber (FDP, UR) in Bern getagt.
Bern, 14. September 2009 Parlamentsdienste
