Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi auf Besuch in Brüssel

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Auf EU-Ebene sind Treffen mit dem Europäischen Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek, mit dem Vorsitzenden der für die Schweiz zuständigen Delegation des Europäischen Parlaments, Pat the Cope Gallagher und mit den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günter Verheugen, Jacques Barrot und Antonio Tajani geplant. Im Rahmen dieses Besuchs stehen folgende Diskussionsthemen im Vordergrund: Bilaterale Beziehungen Schweiz-EU, Transit Nord-Süd, Sicherheit, Schengen, Migrationspolitik, Wirtschaftspolitik und Steuerfragen.

Föderalismus, Demokratie, bilaterale Beziehungen zwischen den beiden Parlamenten und multilaterale Themen stehen im Mittelpunkt der Diskussionen mit Vertretern des belgischen Parlaments. Ferner sind Treffen mit u.a. Charles Picqué, Ministerpräsident der Region Brüssel, Melchior Wathelet, Staatssekretär für Migrations- und Asylpolitik, und einem Vertreter des belgischen Aussenministeriums vorgesehen.

Bei der NATO ist ein Gespräch mit Botschafter Claudio Bisogniero, stellvertretender Generalsekretär, geplant. Hauptthemen sind die aktuellen Schwerpunkte und Einsatzzonen der NATO, die zukünftigen Entwicklungen der Organisation und die Partnerschaft für den Frieden.

Die Nationalratpräsidentin wird von einer parlamentarischen Delegation begleitet, die sich aus der Ständerätin und früheren Nationalratspräsidentin Liliane Maury Pasquier (SP/GE), Nationalrätin Christa Markwalder Bär (FDP/BE) und den Nationalräten Ulrich Schlüer (SVP/ZH) und Sep Cathomas (CVP/GR) zusammensetzt. Herr Christoph Lanz, Generalsekretär der Bundesversammlung, wird die Delegation ebenfalls begleiten.

Bern, 2. Oktober 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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