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Finanzplan 2011 – 2013 verlangt Massnahmen zur Beseitigung struktureller Defizite

Kategorie: Politik | Eingetragen am 13. Oktober 2009 um 16:28 Uhr

Trotz positiven Signalen betreffend die konjunkturelle Erholung ist gemäss Finanzplan in den Jahren 2011 – 2013 mit strukturellen Defiziten in Milliardenhöhe zu rechnen. Soll auf lineare Kürzungen verzichtet werden, bedingt dies, dass der Bundesrat klare Prioritäten setzt und dem Parlament rechtzeitig daraus abzuleitende Anträge unterbreitet.

Finanzplan 2011 – 2013 weist auf Bereinigungsbedarf in Milliardenhöhe hin
Mit dem Eintretensreferat von Herrn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zum Voranschlag 2010 hat die Kommission die Beratungen zum Voranschlag 2010 formell aufgenommen (09.041). Gleichzeitig erstattete der Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements Bericht über die Jahre 2011 – 2013 des Finanzplans (09.058). Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat dem Parlament trotz einem Defizit in der ordentlichen Finanzierungsrechnung in der Höhe von rund 2.4 Milliarden Franken einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2010 unterbreitet. Hervorgerufen durch einen Konjunkturfaktor der wesentlich über 1 liegt, lässt die Schuldenbremse dieses konjunkturell bedingte Defizit für das kommende Jahr noch zu. Gleichzeitig nimmt die Kommission aber auch zur Kenntnis, dass gemäss Finanzplan für die Jahre 2011 – 2013 mit jährlichen strukturellen Defiziten in der Höhe von 2.5 bis 4 Milliarden zu rechnen ist.

In der Folge fokussierte sich die Diskussion in der Kommission insbesondere über die vom Bundesrat am 30. September 2009 beschlossenen Grundsatzentscheide betreffend die Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse in den Finanzplanjahren. Da die bundesrätliche Strategie des Sanierungskonzeptes bedeutsame politische Entscheide zur Folge haben könnte, wurden in der Kommission verschiedene Möglichkeiten des parlamentarischen Einbezugs diskutiert. Vorherrschend ist die Auffassung, dass es Aufgabe des Bundesrates ist, die Prioritäten zu setzen und dem Parlament daraus abgeleitete Anträge zu unterbreiten.

Die Detailberatung des Voranschlags 2010 sowie des Finanzplans 2011 – 2013 werden in den kommenden Wochen durch die Subkommissionen der Finanzkommission vorgenommen. Über die Ergebnisse wird die Gesamtkommission an ihrer nächsten ordentlichen Sitzung vom 2./3. November 2009 informiert, wobei auch allfällige Anträge der Subkommissionen zur Abstimmung kommen werden.

Wirtschaftliche Standortbestimmung durch den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank
Ergänzend zum Eintreten auf den Voranschlag des kommenden Jahres führt die Kommission jeweils auch eine Aussprache mit Herrn Jean-Pierre Roth, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, durch. Ausgehend von einer Standortbestimmung der Weltwirtschaftslage, prognostizierte Herr Roth die kurz- und mittelfristigen Entwicklungen der schweizerischen Wirtschaft. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Prognosen, insbesondere für das Jahr 2010, wesentlich positiver ausfallen, als dies noch vor drei Monate der Fall war. In der Diskussion aufgegriffen wurde neben den verschiedenen publizierten Wachstumsprognosen und ihrer Verlässlichkeit auch die Ausgangslage der Schweiz im Hinblick auf den zu erwartenden Aufschwung. Die Kommission wird die Einschätzungen der Nationalbank in die weiteren Beratungen, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Finanzplan 2011 – 2013, einfliessen lassen.

Keine grundsätzlichen Bemerkungen zu Geschäften im Rahmen des parlamentarischen Mitberichtsverfahrens
In weiteren Traktanden hat die Kommission die finanzpolitischen und aufsichtsrechtlichen Aspekte von vier Botschaften geprüft. Die Beratung der Botschaft über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichzeiten in der erweiterten EU (09.055), der Botschaft über einen Zahlungsrahmen an den Verein Memoriav (09.046), der Botschaft über die Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung der WTO (09.059) sowie der Botschaft über einen Rahmenkredit betreffend die 3. Rhonekorrektion (09.043) führten zu keinen grundsätzlichen Einwänden. Die Finanzkommission verzichtet in der Folge auf schriftliche Stellungnahmen zuhanden der federführenden Legislativkommissionen. Die Legislativkommissionen werden durch die Doppelmitglieder über die in der Finanzkommission geführten Diskussionen mündlich informiert.

Die Kommission tagte am 12. und 13. Oktober 2009 unter Leitung ihres Präsidenten, Herrn Ständerat Philipp Stähelin, in Bern unter teilweiser Anwesenheit von Herrn Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, Vorsteher des Eidg. Finanzdepartements.

Bern, 13. Oktober 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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