1. 09.059 FIPOI. Finanzhilfen an die WTO (intra-muros-Erweiterung)
Am 1. August 2008 hat die Schweiz ein Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen, das eine Renovation, Verdichtung und Erweiterung deren Sitzgebäudes, das Centre William Rappard in Genf, in drei Phasen vorsieht. Ziel des „site unique“-Projektes ist es, der WTO die Zusammenführung ihrer Aktivitäten unter einem Dach zu ermöglichen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hatte einen Verpflichtungskredit von 20 Millionen Franken für ein Darlehen an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) vorzuberaten. Dieses Darlehen soll für die Finanzierung der zweiten Phase des WTO-Immobilienprojektes – die Verdichtung der Räumlichkeiten – eingesetzt werden.
Mit 16 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen hat die APK-N dem Verpflichtungskredit in der Gesamtabstimmung zugestimmt. Im Mittelpunkt der Debatte stand jedoch die Frage, ob der Anteil der Honorarkosten am Verpflichtungskredit gesenkt werden soll. Zunächst hat die Kommission mit 9 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen einem Antrag der Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrates (KöB-N), welcher diesen Anteil auf 15% beschränken wollte, gegenüber einem Antrag, der eine Kostensenkung ohne quantitative Vorgaben verlangte, den Vorzug gegeben. In einer zweiten Abstimmung hat sie mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag der KöB-N gegen den Willen des Bundesrates angenommen.
Die Kommissionsmehrheit ist nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben. Ausschlaggebend für sie waren die aus ihrer Sicht unverhältnismässig hohen Honorarkosten und die Tatsache, dass der Bundesrat trotz eines entsprechenden Auftrages der Kommission keinen Hinweis auf mögliche Einsparungen geliefert hatte. Die Mehrheit will mit ihrem Antrag bewirken, dass die Kosten in einer Phase des Projektes stabilisiert werden, wo dies noch möglich ist. Die Kommissionsminderheit erachtet die Honorarkosten angesichts der Rahmenbedingungen in Genf und der Komplexität des Projektes als auch hoch, meint aber, dass eine nachträgliche Änderung des Projektes mehr kosten würde.
2. Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen
Die Kommission hat sich über den Stand der Dinge durch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey orientieren lassen und über das mögliche weitere Vorgehen diskutiert. Des Weiteren hat sie den Regierungsrat Laurent Moutinot, Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements des Kantons Genf, angehört. Herr Moutinot hat allen gestellten Fragen geantwortet und bekräftigt, dass nach Ansicht der Genfer Behörden das Verfahren betreffend Herrn Hannibal Gadhafi korrekt war. Ferner hat er die Veröffentlichung der Fotos von Herrn Gadhafi bedauert. Die Kommission wird sich weiterhin vom Bundesrat, der in dieser Angelegenheit federführend ist, informieren lassen. Die Kommission dementiert in aller Deutlichkeit die von verschiedenen Medien verbreitete Information, wonach ihr Fotos oder Videos gezeigt wurden.
3. Das internationale Genf. Aktuelle Fragen
Die Kommission erörterte mit dem Genfer Regierungsrat Laurent Moutinot die aktuellsten Eckpunkte und Herausforderungen rund um das internationale Genf. Nach Ansicht der Genfer Regierung besitzt das internationale Genf komparative Vorteile, die ihr ermöglichen, sich in einer gesteigerten Standortkonkurrenz zu behaupten. Ihre Position muss sich aber mit angepassten Strategien immer wieder neu behaupten. Zu diesen Strategien gehört auch, auf Partnerschaften und Synergien mit anderen Standorten aufzubauen.
4. Das Institut de hautes études internationales et du développement
Seit dem 1. Januar 2008 besteht in Genf das neue Institut de hautes études internationales et du développement (IHEID) als Folge einer Fusion der beiden früheren Einrichtungen des Institut universitaire de hautes études internationales (HEI) und des Institut universitaire d’études du développement (IUED). Die Kommission konnte sich über die Erfahrungen dieses neuen Hochschulkomplexes mit internationaler Ausstrahlung informieren und mit dem Präsidenten des Stiftungsrats, Roger de Weck sowie dem Direktor Philippe Burrin über die Ziele, die Perspektiven sowie die internationale Positionierung des Institutes austauschen.
5. Verhaftung von Roman Polanski
Die APK-N hat sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis der Schweiz im Zusammenhang mit der Verhaftung von Roman Polanski orientieren lassen. Die Kommission stellt sich hinter das Vorgehen der Behörden und betont, dass sich die Schweiz als Rechtstaat nichts anders zu verhalten hat. Bei Straftaten kann keine Sonderbehandlung für prominente Persönlichkeiten in Frage kommen.
6. Internationale Aktualitäten
Die Kommission erörterte verschiedene internationale Aktualitäten wie die humanitären Lagen in Sri Lanka und Somalia sowie die allfälligen internationalen Auswirkungen der Minarettverbotsinitiative. Die APK-N richtete aber ihr Augenmerk insbesondere auf die Vermittlertätigkeit der Schweiz im Zusammenhang mit der allmählichen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien. Auf Vermittlung der Schweiz hin hatten die Türkei und Armenien am Samstag in Zürich zwei Protokolle unterzeichnet, die den fast hundertjährigen Konflikt beenden sollen. Vorgesehen sind die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Öffnung der Grenzen. Die Kommission begrüsste diesen Erfolg der schweizerischen Diplomatie und unterstrich dabei die internationale Bedeutung der Vermittlertätigkeit für Schweiz. Schliesslich wurde die Kommission über die Verhaftung eines Gewerkschaftlers in der Türkei und nahm zur Kenntnis, dass das EDA den Fall verfolgt.
7. Treffen mit einer Delegation der Freundschaftsgruppe der französischen Nationalversammlung
Anlässlich einer offiziellen Reise in die Schweiz, unterhielten sich eine Delegation der Freundschaftsgruppe der französischen Nationalversammlung mit der APK-N. Bei dieser offenen Diskussion wurden bilaterale Thematiken wie die jeweiligen Regionalpolitiken, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme der Landwirtschaft, energiepolitische Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr angeschnitten. Beide Seiten hoben schliesslich das angenehme Diskussionsklima und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen hervor.
8. Der globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria
Schliesslich präsentierten Vertreter des globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria der APK-N ihre im Januar 2002 gegründete Organisation und deren Haupttätigkeitsfelder. Diese unabhängige internationale Finanzinstitution, welche auf eine Public-Privat-Partnerschaft beruht, hat zum Ziel die Mittelakquisition und Finanzierung von Entwicklungshilfe- und Präventionsprogrammen im Gesundheitsbereich.
Die Kommission hat am 12. / 13. Oktober 2009 unter dem Vorsitz von Geri Müller (GPS/AG) und im Beisein von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und der Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf am Institut des hautes études internationales et du développement in Genf getagt.
Bern, 13. Oktober 2009 Parlamentsdienste
