Ja zur Beteiligung der Schweiz an EU-Bildungsprogrammen

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Die Schweiz beteiligt sich seit 1995 indirekt an den Bildungsprogrammen der EU. Neu soll sie sich aktiv und als gleichberechtigter Partner an den aktuellen Programmen der EU (2007 – 2013) „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“ beteiligen. ( 09.071 n EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz ). Mit den Fördermassnahmen sollen Mobilität von Studierenden zu Ausbildungszwecken, der Austausch von Personen vor oder während dem Erwerbsleben für Berufspraktika sowie Auslandaufenthalte von Jugendlichen für kulturelle Erfahrungen ermöglicht werden. Aber auch Gastaufenthalte von Dozenten und damit der Austausch von Informationen und Expertenwissen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit von schulischen Institutionen und Unternehmen sollten mit diesen Programmen ermöglicht werden. Letztes Jahr absolvierten rund 2100 Studierende einen „Erasmus-Aufenthalt“ in einem EU-Land und ungefähr die gleiche Zahl von Studierenden kam in die Schweiz. Die Vollbeteiligung erlaubt der Schweiz eine Mitgestaltung der strategischen Ausrichtung der Programme in den dafür zuständigen Gremien. Die ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit der Kantone wird mit der Schaffung der offiziellen Agentur zur Unterstützung und Beratung der Schweizer Projektteilnehmenden betraut. Für die Programmteilnahme an „Lebenslanges Lernen“ und „Jugend in Aktion“ in den Jahren 2011 bis 2013 ist im Bildungsabkommen ein Beitrag von insgesamt 50,1 Mio. Euro (ca. 77 Mio. CHF) vereinbart.

In der Kommission wurde beantragt, die Vorlage vorerst nicht zu beraten, da eine Reihe von Fragen u. a. in den Bereichen Finanzierung, Evaluation und Chancengerechtigkeit zu klären seien. Die WBK-N ist jedoch mit 18 zu 8 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat den Bundesbeschlüssen über die Zustimmung zum Übereinkommen und über die Finanzierung der Beteiligung je mit 18 zu 7 Stimmen zugestimmt. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten.

Bildungsorte als Begegnungsstätten standen auch beim Geschäft 09.3465 Schweizer Schulen im Ausland im Zentrum. Die Kommission beriet die Motion des Ständerates über die diesbezügliche rück- und ausblickende Berichterstattung. Da der mit der Motion geforderte Bericht bereits vorliegt, beantragt die Kommission einstimmig, den Vorstoss abzulehnen. Überzeugt von der grossen Bedeutung der Schweizer Schulen und der Notwendigkeit, diesen eine längerfristige Planungssicherheit und ein Instrumentarium zur Modernisierung ihres Auftrags zu geben, beschloss sie jedoch einstimmig, eine Kommissionsmotion einzureichen, die den Bundesrat beauftragt, eine Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes auszuarbeiten. Die Gesetzesvorlage soll aktualisiert und optimiert werden. Im Unterschied zu heute soll die Förderung der schweizerischen Bildungspräsenz im Ausland gleich gewichtet werden wie die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen, wobei der finanzielle Rahmen auch künftig bei jährlich 20 Mio. CHF liegen soll.

Weiter befasste sich die Kommission mit der Parlamentarischen Initiative Bruderer ( 07.450 ), die Mindeststandards bei der Stipendienbewilligung und –finanzierung zum Ziel hat. Die Initiative war bis zum Vorliegen der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendien-Konkordat) sistiert worden. Nun liegt dieses Konkordat vor, und die Kommission hatte erneut Position zu beziehen. Nachdem die Kommission mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin eine Kommissionsinitiative angenommen hatte, welche Rechtsgrundlagen für ein verstärktes Engagement des Bundes bei der Förderung der inländischen und europaweiten Mobilität der Studierenden (unter Wahrung der Kompetenzen der Kantone) fordert, zog die Initiantin ihren Vorstoss zurück.

Ausserdem nahm die Kommission Kenntnis vom Bericht des Bundesrates über die Forschung im Bildungsbereich in Erfüllung des Postulates 03.3282 . Zahlreiche Fragen konnten nicht beantwortet werden, so dass die Kommission diese Thematik Anfang 2010 wieder aufgreifen wird. Aufgrund neuer Anträge wurde das Geschäft 07.417 Tiertransporte auf eine spätere Sitzung vertagt, bis zu welcher detailliertere Informationen der Verwaltung vorliegen sollen.

Die Kommission lud Vertreter aus dem Bereich eGovernment-Forschung und Anwendungen ein, um sich ein Bild über Möglichkeiten und Bedürfnisse in diesem Bereich zu machen. Es ist vorgesehen, dass die Kommission im nächsten Jahr das Gespräch mit Behördenvertretungen sucht und sich über die Umsetzung der bundesrätlichen Strategie orientieren lässt. Ausserdem liess sie sich über Resultate des Nationalen Forschungsprogramms 56 zur Mehrsprachigkeit in der Schweiz sowie über die Fortschritte bei der Verordnung zum Sprachengesetz informieren.

Bern, 16. Oktober 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments

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