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Ergebnisse der Budgetberatung der Finanzkommission des Nationalrates – Erläuternde Dokumente zur Medienkonferenz

Kategorie: Politik | Eingetragen am 13. November 2009 um 17:43 Uhr

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt dem Nationalrat Zustimmung zum Voranschlag 2010 und zum Nachtrag II zum Voranschlag 2009 (vgl. dazu die Beilage 1 mit den diversen Abstimmungsergebnissen).

09.041 sn Voranschlag des Bundes 2010

Die Finanzkommission befasste sich an der Sitzung vom 11. bis 13. November 2009 vorwiegend mit der Beratung des Voranschlages 2010 (09.041sn) und dem Nachtrag II zum Voranschlag 2009 (09.042sn). Sie beriet dabei in Anwesenheit des Bundespräsidenten, Finanzminister Hans-Rudolf Merz, sämtlicher Bundesrätinnen und Bundesräte, der Bundeskanzlerin, des Bundesgerichtspräsidenten sowie des für das Budget zuständigen Stv. Generalsekretärs der Bundesversammlung die Budgets 2010 sowie den Nachtrag II zum Voranschlag 2009 der Departemente sowie der Behörden und Gerichte.

Das vom Bundesrat im August verabschiedete Budget wies ein Defizit von 2,4 Milliarden aus. Vor der Aufnahme der Beratung durch die Finanzkommissionen haben sich noch einige Änderungen ergeben: Durch den Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe und die Beschlüsse des Parlaments zur 3. Stufe von konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen hat sich das Finanzierungsergebnis um rund 100 Millionen verbessert.

Es wurden insgesamt 72 Minderheitsanträge auf Aufstockung oder Reduzierung einzelner Budgetpositionen eingereicht, die auf die Fahne übernommen werden. Da die Beratungen des Budgets erst am Freitag um 10.30 Uhr beendet wurden, konnte die Kontrolle der Fahne durch das Sekretariat der Finanzkommissionen und die Eidgenössische Finanzverwaltung noch nicht abgeschlossen werden. Der Zahlenteil der Fahne wird nach der Kontrolle veröffentlicht.

Auf der Fahne werden auch jene Budgetpositionen aufgeführt sein, welche infolge der Veräusserung der UBS-Pflichtwandelanleihe sowie der Parlamentsbeschlüsse zur 3. Stufe Änderungen erfahren haben (gekennzeichnet in den Bemerkungen der Fahne als „Nachmeldung des Bundesrates“ bzw. als 3. Stufe Konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen; 09.062). Diese Budgetpositionen wurden der Transparenz halber auf die Fahne übernommen.

Die Ergebnisse in Bezug auf die Zahlen nach der Beratung sind ersichtlich aus dem Entwurf des Bundesbeschlusses I zum Voranschlag 2010 (Beilage 2).

Bei allen anderen Bundesbeschlüssen fehlt es an einem Änderungsantrag, sodass die Zahlen des Entwurfs des Bundesrates auch diejenigen des Antrags der Finanzkommission an den Nationalrat sind. Es wird deshalb auch keine Fahne veröffentlicht. Die Entwürfe der Bundesbeschlüsse finden sich in Band 4 zum Voranschlag 2010.

Bern, 13. November 2009 Parlamentsdienste

Quelle: News Service des Schweizer Parlaments



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