Ende März 2010 tritt Bundesrichter Robert Müller, Mitglied der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung in Lausanne, von seinem Amt zurück. Die Vereinigte Bundesversammlung wird seinen Nachfolger am 9. Dezember 2009 wählen.
Die Gerichtskommission schlägt der Vereinigten Bundesversammlung Herrn Thomas Stadelmann, Richter Bundesverwaltungsgericht, zur Wahl als neuen Bundesrichter vor. Herr Stadelmann verfügt aufgrund seiner bisherigen Tätigkeit über eine ausgezeichnete fachliche Qualifikation für ein Amt am höchsten Gericht. Er ist Mitglied der CVP, welche am Bundesgericht derzeit am deutlichsten untervertreten ist. Seine Wahl trägt somit ebenfalls zu einer ausgewogenen Vertretung der politischen Kräfte am Bundesgericht bei. Die Gerichtskommission hatte Herrn Stadelmann den Fraktionen der Vereinigten Bundesversammlung bereits Anfang November zur Wahl empfohlen.
In der Herbstsession 2009 stimmte das Parlament der Schaffung von 5 befristeten Richter¬stellen am Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Amtshilfegesuch der USA betreffend die UBS zu. Eine dieser Richterstellen wird mit Zustimmung der GK durch die Aufstockung von Pensen bereits am Gericht tätiger Richterinnen und Richter besetzt. Die Gerichtskommission beantragt der Bundesversammlung, am 9. Dezember zwei weitere befristete Richterstellen zu besetzen und schlägt ihr hiefür folgende drei Personen zur Wahl vor (in alphabetischer Reihenfolge): Herr Daniel de Vries (SP), Herr Patrick Guidon (SVP) und Frau Charlotte Schoder (CVP).
Bern, 2. Dezember 2009 Parlamentsdienste
