08.080 s Gegen die Abzockerei. Volksinitiative. OR. Änderung
Nachdem die Kommission am 20. November 2009 ihrem Rat mit 10 zu 9 Stimmen bei 7 Enthaltungen beantragt hat, Volk und Ständen die Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ zur Annahme zu empfehlen, hat sie nun mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, auf diesen Beschluss zurückzukommen. Die Kommission wird das Geschäft somit an ihrer nächsten Sitzung traktandieren. Sie wird die Vorlage erneut inhaltlich beraten und prüfen, ob sie ihrem Rat einen direkten oder indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative unterbreiten will.
09.086 n Markenschutzgesetz. Änderung sowie Swissness-Vorlage
Die Kommission hat die Beratung der Entwürfe des Bundesrates zu einer Änderung des Markenschutzgesetzes sowie zu einem neuen Wappenschutzgesetz begonnen. Sie wird an einer nächsten Sitzung Vertreter bzw. Vertreterinnen verschiedener Interessenorgani¬sationen, welche von der Vorlage betroffen sind, anhören. Im Anschluss an diese Anhörungen wird die Kommission über Eintreten entscheiden.
Der Bundesrat will mit der Revision des Markenschutzgesetzes den Wert der „Marke Schweiz“ langfristig erhalten. Dazu sollen im Gesetz neue Kriterien zur klareren und präziseren Bestimmung der geografischen Herkunft eines Produktes verankert werden. Es soll geregelt werden, wer die Bezeichnung „Schweiz“ unter welchen Voraussetzungen und auf welche Art und Weise verwenden darf. Mit dem neuen Wappenschutzgesetz will der Bundesrat festlegen, dass die Verwendung des Schweizerwappens grundsätzlich der Eidgenossenschaft und ihren Einheiten vorbehalten ist.
Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches
Die Kommission beantragt ihrem Rat mit 19 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, acht Motionen zum Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (09.3059, 09.3233, 09.3313, 09.3427, 09.3428, 09.3443, 09.3444, 09.3450) in Form von Prüfungsanträgen anzunehmen, wie dies der Ständerat in der Wintersession 2009 beschlossen hat. Diese Motionen waren in der ausserordentlichen Session vom 3. Juni 2009 zum Thema „Verschärfung des Strafrechts und Kriminalität“ an den Ständerat überwiesen worden. In den Augen der Kommission müssen die am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches, namentlich das neue Sanktionssystem, eingehend und kritisch überprüft werden. Sie hat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass das Bundesamt für Justiz die Arbeiten in diesem Sinne bereits aufgenommen hat und sich der Bundesrat für 2010 zum Ziel gesetzt hat, Änderungsvorschläge in die Vernehmlassung zu schicken und nach Prüfung der Vernehmlassungsergebnisse über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Ferner ist die Kommission der Meinung, dass die Besoldung der hauptamtlichen Richterinnen und Richter des künftigen Bundespatentgerichts attraktiver zu gestalten ist, da die zu besetzenden Richterstellen für Persönlichkeiten mit langjähriger Berufserfahrung auf dem Gebiet des Patentrechts vorgesehen sind. Die Kommission beantragt, deren Besoldung mittels einer Funktionszulage bis zu einem gewissen Grad an die branchenüblichen Löhne anzunähern. Sie hat ohne Gegenstimme eine Initiative zur entsprechenden Änderung der Richterverordnung eingereicht.
Die Kommission hat am 28. Januar 2010 in Bern unter dem Vorsitz von Nationalrätin Anita Thanei (SP, ZH) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf getagt.
Bern, 29. Januar 2010 Parlamentsdienste
